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\nDie Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Th\u00fcringer AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke eingeleitet. Hintergrund sind dessen \u00c4u\u00dferungen bei der Sitzung des Th\u00fcringer Landtags am Mittwoch, best\u00e4tigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.
H\u00f6cke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole „Alles f\u00fcr Deutschland“ gesagt.
H\u00f6cke ist rechtskr\u00e4ftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt. „Alles f\u00fcr Deutschland“ ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP.
In der Landtagsdebatte am Mittwoch war H\u00f6cke nach Vorw\u00fcrfen aus der Th\u00fcringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe ans Mikrophon zur\u00fcckgekehrt und hatte gesagt, die \u00c4u\u00dferungen „spontan“ in einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die Parole, f\u00fcr die er schon verurteilt wurde. Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht ger\u00fcgt.
H\u00f6cke war in der Landtagssitzung mit dem Versuch gescheitert, den Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten Mario Voigt (CDU) mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu st\u00fcrzen.
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