Sachsens Ministerpr\u00e4sident will wieder mehr auf Braunkohle setzen. Aus der CDU-Fraktion kommt Unterst\u00fctzung. Banaszak kritisiert \u201ePhantomdiskussionen\u201c.<\/b>
\nStand: 07.02.2026, 21:52 Uhr
Von: Paula V\u00f6lkner
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Sachsens Ministerpr\u00e4sident will wieder mehr auf Braunkohle setzen. Aus der CDU-Fraktion kommt Unterst\u00fctzung. Banaszak kritisiert \u201ePhantomdiskussionen\u201c.
Berlin \u2013 Dass Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) wieder mehr auf Braunkohle setzen will, sorgt bei den Gr\u00fcnen f\u00fcr Stirnrunzeln. \u201eIch g\u00f6nne Herrn Kretschmer erholsame Winterferien an der frischen Luft\u201c, sagt Parteichef Felix Banaszak gegen\u00fcber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. \u201eVielleicht hat das einen sp\u00fcrbaren Effekt auf eine realistischere Energiepolitik bis zum CDU-Parteitag\u201c, f\u00fchrt er bezogen auf den Bundesparteitag Mitte Februar aus.
Kretschmer hatte sich j\u00fcngst angesichts der vorherrschenden Probleme der deutschen Energiepolitik daf\u00fcr ausgesprochen, den Fokus auf heimische Energietr\u00e4ger zu legen \u2013 und der Braunkohle noch eine Chance zu geben. \u201eWir brauchen einen unverstellten Blick auf unsere Energiepolitik\u201c, forderte der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident gegen\u00fcber dem Tagesspiegel. Doch w\u00e4hrend Gr\u00fcnen-Chef Banaszak eine \u201ePhantomdiskussion\u201c kritisiert, bekommt Kretschmer Unterst\u00fctzung aus den Reihen der CDU-Fraktion im Bundestag.
\u201eDer Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sollte damals einhergehen mit dem Bau von Gaskraftwerken, weil Gas nur halb so viel CO\u2082 ausst\u00f6\u00dft wie die heimische Braunkohle. Der Weg, den wir damals f\u00fcr unsere Energiewende eingeschlagen haben, hat sich durch den Wegfall von russischem Gas ver\u00e4ndert\u201c, erkl\u00e4rte Kretschmer gegen\u00fcber der Zeitung. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident wolle zwar am Kohleausstieg 2038 festhalten. Jedoch solle der CO\u2082-Preis auf heimische Braunkohle aus Gr\u00fcnden der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgesetzt werden. Braunkohle sorge f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber Ausland, so ein Argument des CDU-Politikers: \u201eEs ist aus meiner Sicht Unsinn, diesen Energietr\u00e4ger jetzt durch CO\u2082-Abgaben extrem zu verteuern und gleichzeitig LNG, das einen \u00e4hnlichen Klimafaktor hat und aus dem Ausland transportiert werden muss, zu bevorzugen.\u201c
Aus Sicht der Gr\u00fcnen ein heikles und zugleich unrealistisches Gedankenspiel: \u201eDas Ende des Emissionshandels f\u00fcr die Kohleverstromung kann ein Ministerpr\u00e4sident nur wollen, wenn Friedrich Merz und Katherina Reiche europ\u00e4isches Recht und drohende Strafzahlungen f\u00fcr Deutschland hemmungslos ignorieren sollen\u201c, kritisiert Banaszak den Vorschlag. \u201eDiese Phantomdiskussionen helfen uns auch im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter: Mit der Braunkohle wird man schon in etwa zehn Jahren kein Geld mehr verdienen.\u201c
In der CDU steht Kretschmer mit seinem Vorsto\u00df offenbar nicht allein. \u201eBisher ist kein Gaskraftwerk in Sicht, die Braunkohle soll vom Netz und keine Alternative? Das ist ein Fehler\u201c, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Sepp M\u00fcller, auf der Online-Plattform X. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt warnt vor diesem Hintergrund vor einer neuen einseitigen Abh\u00e4ngigkeit von den USA bezogen auf Fl\u00fcssigerdgas (LNG).
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bem\u00fchen sich aktuell, neue LNG-Quellen zu erschlie\u00dfen. So etwa auf ihren Reisen in die Golfregion. Doch auch \u00fcber die Frage der Abh\u00e4ngigkeit hinaus ist LNG umstritten: Experten warnen vor den massiven Klimarisiken und den finanziellen Auswirkungen.
M\u00fcllers Vorschlag bezogen auf den Braunkohleausstieg: \u201eOhne zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t m\u00fcssen wir \u00fcber ein Weiterlaufen diskutieren, sonst explodieren Kosten und Abh\u00e4ngigkeiten.\u201c Im Interview mit der B\u00f6rsen Zeitung forderte er, dass Deutschland sich in der Energie- und Sicherheitspolitik breiter aufstellen m\u00fcsse: \u201eEin konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien geh\u00f6rt ebenso dazu, wie Energieimporte die breiter gestreut sind.\u201c Einen Kohleausstieg vor 2038 halte er daher f\u00fcr unrealistisch.
Bis 2038 will Deutschland schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Anteil der Stein- und Braunkohle ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken. Zuletzt \u00fcberholte erstmals Photovoltaik die Braunkohle als Energiequelle f\u00fcr Strom in Deutschland. F\u00fcr den weiteren Ausbau der Erneuerbaren spricht sich auch der Gr\u00fcnen-Co-Chef aus: Dies komme nicht nur den Kommunen finanziell zu Gute, \u201esondern verschafft uns hier im Land Versorgungssicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit von der Politik im Wei\u00dfen Haus\u201c.
Bezogen auf den Vorsto\u00df es s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten sei es aus Sicht des Gr\u00fcnen-Chefs sinnvoller \u201eernsthaft daran zu arbeiten, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier schnell ans Wasserstoffnetz angebunden werden und so auch in 20 Jahren noch zukunftsf\u00e4hige Energieregionen sind\u201c. Wasserstoff gilt als ein m\u00f6glicher Baustein, um energieintensive Industrien wie Stahlwerke, Chemieanlagen und andere Fabriken klimafreundlicher zu machen. In Deutschland hat 2025 der Aufbau eines \u00fcberregionalen Wasserstoff-Leitungsnetzes begonnen. Auch, wenn der Aufbau vorangeht; der Hochlauf l\u00e4uft weiter z\u00e4h, wie die Deutsche Presse-Agentur Ende Dezember berichtete. (Quelle: Eigene Recherche, dpa, Tagesspiegel)<\/p>\n