Die Bundesregierung verwarf j\u00fcngst Vorschl\u00e4ge des CDU-nahen Wirtschaftsrats zu K\u00fcrzungen des Sozialstaats. Wirtschaftsweise Grimm verteidigt die Forderungen.<\/b>
\nStand: 08.02.2026, 19:40 Uhr
Von: Fabian Hartmann
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Die Bundesregierung verwarf j\u00fcngst Vorschl\u00e4ge des CDU-nahen Wirtschaftsrats zu K\u00fcrzungen des Sozialstaats. Wirtschaftsweise Grimm verteidigt die Forderungen.
Berlin \u2013 Ausgaben f\u00fcr sozialstaatliche Leistungen liegen in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land Europas: Sozialleistungen machen 40,6 Prozent der deutschen Staatsausgaben aus. Der EU-Durchschnitt liegt bei 38,9 Prozent, wie eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Endes 2025 (24. November) zeigte. Nun gibt es Forderungen nach K\u00fcrzungen des hierzulande breit gef\u00e4cherten Sozialstaats: Vorgebracht wurden sie j\u00fcngst (1. Februar) vom CDU nahen Wirtschaftsrat.
Daf\u00fcr gab es scharfe Kritik. Doch nun meldet sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zu Wort: Die \u00d6konomin stellt sich hinter die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrats.
Im Appell nach K\u00fcrzungen des Sozialstaats brachten die Vertreter des CDU-nahen Wirtschatsrats Reformen in vielerlei Bereichen hervor: Arbeitslosengeld soll es nach ihrer Vorstellung nur noch ein Jahr lang geben, M\u00fctterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Stattdessen soll das Renten-Eintrittsalter \u201emittelfristig\u201c an die Lebenserwartung gekoppelt werden und so \u00fcber das Alter von 67 Jahren hinaus erh\u00f6ht werden.
Auch der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung solle den Wirtschaftsrat-Angeh\u00f6rigen zufolge einer Pr\u00fcfung unterzogen werden, wie das ZDF berichtete. Erh\u00f6ht werden m\u00fcsse dar\u00fcber hinaus die Einkommensschwelle f\u00fcr den Spitzensteuersatz. Die Schwelle von aktuell knapp 70.000 Euro sei \u201eein schlechter Witz\u201c, hie\u00df es seitens des Wirtschaftsrats weiter. Auch fordert der CDU-nahe Rat einen automatischen Inflationsausgleich f\u00fcr die Einkommenssteuer. Zudem sollen Gutverdiener keinen Solidarit\u00e4tszuschlag mehr zahlen.
Bekr\u00e4ftigt werden die Wirtschaftsrat-Forderungen nun von Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universit\u00e4t Erlangen und Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates Wirtschaft. \u201eJa, die Rente ab 63 und die M\u00fctterrente m\u00fcsste man eigentlich in Frage stellen.\u201c, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.
Weil es der Regierung trotz Aussetzen der Schuldenbremse an Geld mangele, zielten die Wirtschaftsrat-Vorschl\u00e4ge in ihrer Summe \u201eschon alle in die richtige Richtung\u201c, betonte Grimm gegen\u00fcber dem ZDF weiter. Denn w\u00fcrden die geforderten Ma\u00dfnahmen realisiert, lie\u00dfe sich die Abgabenlast durch sie deutlich senken. \u201eJetzt muss man sich politisch einigen, welche man umsetzt. Was jetzt aber passiert ist, dass jetzt einige gleich wieder skandalisiert werden,\u201c bem\u00e4ngelt Grimm.
Nach Vorbringen der Forderungen waren die Ans\u00e4tze des Wirtschaftsrats prompt auf reichlich Gegenwind gesto\u00dfen, der mitunter auch von Seiten der Bundesregierung kam. Besonders streng diskutiert wurde der Vorschlag, Zahnarztkosten k\u00fcnftig auf Patienten umzuw\u00e4lzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Forderungen seien \u201eeine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems\u201c und widerspr\u00e4chen dem Ziel, Pr\u00e4vention zu st\u00e4rken.
Der CDU-Wirtschaftsrat geh\u00f6rt nicht zur christdemokratischen Partei, sondern ist eine CDU\u2011nahe Lobbyorganisation, bestehend aus Unternehmensvetretern. Er ist rechtlich selbstst\u00e4ndig, darf aber mit Zustimmung der Partei den Namen CDU tragen, wie die AFP hinweist. Der Wirtschaftsrat versteht sich als Interessenvertretung der Sozialen Marktwirtschaft. Gegr\u00fcndet wurde er 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard und vertritt nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen.
Grimm ging im ZDF-Morgenmagazin auch auf die vor Kurzem vorgebrachte Idee der Beschr\u00e4nkung des Rechts auf Teilzeit ein. Ihr zufolge m\u00fcsse zumindest diskutiert werden, ob Teilzeit-Anspr\u00fcche nicht nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen m\u00f6glich sein sollten, n\u00e4mlich wenn man eine verwandte Person pflegen muss oder Kinder betreuen mus, so die Wirtschaftsweise. (Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft, ZDF, AFP) (fh)<\/p>\n