f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Zuwanderer. Dies betreffe Personen, die sich f\u00fcr die Anerkennung ihres
ausl\u00e4ndischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren m\u00fcssen, indem sie praktische Kenntnisse in einem Betrieb
erwerben, schreibt die S\u00fcddeutsche Zeitung. Sie berief sich dabei auf ein
gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.
Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und „f\u00e4llt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht“.
Das Arbeitsministerium spricht laut SZ von einem „internen
Diskussionspapier“ der drei Ministerien. “ Rechts\u00e4nderungen oder
\u00c4nderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis w\u00e4ren hiermit nicht
verbunden“, sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise
k\u00f6nnten aber „Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung“
werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.
Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pl\u00e4ne der Regierung. Schon jetzt w\u00fcrden
Unternehmen „Fl\u00fcchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht
auskennen, als billige Arbeitskr\u00e4fte ausnutzen“, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell der S\u00fcddeutschen Zeitung. „Wir bef\u00fcrchten, dass
klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen
Qualifizierungsphasen und die Besch\u00e4ftigten zu Pflicht-Praktikanten
umdeklariert werden. „
Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) wies diese Kritik zur\u00fcck. Es gehe um
ausbildungs\u00e4hnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn
fielen. W\u00fcrden daf\u00fcr die 8,84 Euro gelten, w\u00fcrde dies die Bereitschaft
der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. „F\u00fcr die Betroffenen
w\u00fcrde der Weg in Ausbildung und Besch\u00e4ftigung dadurch erschwert“, teilte der BDA mit.
Der Mindestlohn war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2015 angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.<\/p>\n