Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch \u00fcber die Art und Weise des Einsatzes der K\u00f6lner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten ge\u00e4u\u00dfert. \u201eDas Gro\u00dfaufgebot der Polizei in K\u00f6ln und anderen St\u00e4dten hat Gewalt und \u00dcbergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt\u201c, sagte sie der \u201eRheinischen Post\u201c. Allerdings stelle sich die Frage nach der Verh\u00e4ltnis- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, \u201ewenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens \u00fcberpr\u00fcft und teilweise festgesetzt wurden\u201c, sagte Peter.
Peter schloss sich zudem der Kritik an der Verwendung des Begriffs \u201eNafris\u201c f\u00fcr Nordafrikaner an, wie ihn die K\u00f6lner Polizei auf Twitter am Silvesterabend benutzt hatte. \u201eV\u00f6llig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabw\u00fcrdigenden Gruppenbezeichnungen wie \u201eNafris\u201c f\u00fcr Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei\u201c, sagte Peter.
Zuvor hatte dies etwa auch der fr\u00fchere Piratenpolitiker Christopher Lauer kritisiert. \u201eIch halte diesen Begriff f\u00fcr in hohem Ma\u00dfe entmenschlichend\u201c, sagte er der dpa. Lauer, der Piraten-Vorsitzender in Berlin war und zur SPD \u00fcbertrat, sieht die Verwendung des Begriffs als \u00e4u\u00dferst problematisch: \u201eWenn die nun in der Silvesternacht hunderte Menschen so bezeichnen, ist das eine pauschale Verurteilung einer ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppe nur nach dem Aussehen.\u201c
Die K\u00f6lner Polizei hatte am Samstagabend getwittert: \u201eAm HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris \u00fcberpr\u00fcft.\u201c Polizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Mathies sagte dazu am Sonntag bei einer Pressekonferenz, nach seiner Einsch\u00e4tzung h\u00e4tte der Begriff \u201eNafri\u201c besser nicht nach au\u00dfen verwendet werden sollen. Eine H\u00e4ufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und daf\u00fcr m\u00fcsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner nat\u00fcrlich keine Straft\u00e4ter seien.
Mathies bekr\u00e4ftigte am Montag noch einmal sein Bedauern. \u201eDen Begriff finde ich sehr ungl\u00fccklich verwendet hier in der Situation\u201c, sagte Mathies im WDR. \u201eDas bedauere ich au\u00dferordentlich.\u201c Die Bezeichnung werde als \u201eArbeitsbegriff\u201c innerhalb der Polizei verwendet.
Mathies verteidigte zugleich noch einmal das Vorgehen der Polizei, die Gruppen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Z\u00fcgen gemeldet, dass \u201ehochaggressive\u201c Gruppen nach K\u00f6ln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.
\u201eEs ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen sind\u201c, sagte Mathies. \u201eEs waren keine grauhaarigen \u00e4lteren M\u00e4nner oder blondhaarigen jungen Frauen.\u201c In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof eintr\u00e4fen, m\u00fcsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.
In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in K\u00f6ln und anderen St\u00e4dten massenhaft sexuelle \u00dcbergriffe auf Frauen gegeben. Die Verd\u00e4chtigen und Verurteilten waren \u00fcberwiegend Nordafrikaner.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der K\u00f6lner Polizei zur\u00fcck und nahm die Beamten gegen Rassismusvorw\u00fcrfe in Schutz. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Beamten h\u00e4tten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle \u00dcbergriffe wie vor einem Jahr verhindert.
Mayer sagte, er sei voll Respekt f\u00fcr den Polizeieinsatz in K\u00f6ln und mit der Polizeiarbeit „sehr zufrieden“.
Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die K\u00f6lner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon „im Vorfeld verhindert“, sagte Mayer. F\u00fcr „pauschale Kritik“ an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher „kein Verst\u00e4ndnis“, sagte der CSU-Politiker.
Die K\u00f6lner Polizei war zum Jahreswechsel zun\u00e4chst mit 1500 Beamten im Einsatz, forderte noch einmal Verst\u00e4rkung an, so dass sich die Zahl der Polizisten schlie\u00dflich auf 1700 belief. Die Beamten \u00fcberpr\u00fcften die Identit\u00e4t von 650 Personen. Dabei habe es sich fast ausschlie\u00dflich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies.
Die Polizei sprach 190 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. 27 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Es wurden zehn Sexualdelikte angezeigt, Vergewaltigungen waren nicht darunter.
Polizeipr\u00e4sident Mathies verwahrte sich gegen den Vorwurf des \u201eracial profiling\u201c, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird. Es sei um das Verhalten dieser M\u00e4nner gegangen, betonte er. \u201eDer ganz \u00fcberwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war\u201c, sagte der Polizeipr\u00e4sident. Dies habe die Polizei verhindert. Im \u00fcbrigen seien genauso auch Deutsche \u00fcberpr\u00fcft worden.
Auch die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bezeichnete den gro\u00dfen Polizeieinsatz als \u201eerforderlich\u201c. Wolfgang Wurm von der Bundespolizei berichtete, dass mindestens 1000 \u201efahndungsrelevante Personen\u201c nach K\u00f6ln gereist seien. Viele von ihnen h\u00e4tten offenbar im Hauptbahnhof bleiben wollen, was die Polizei aber nicht zugelassen habe. ( dpa )<\/p>\n