In der Bundesregierung ist ein offener Streit \u00fcber die Zulassung \u00fcberlanger Lastwagen auf deutschen Stra\u00dfen entbrannt. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen zu lassen, als „Alleingang“. Das Umweltministerium sei davon „\u00fcberrascht“ worden. Dobrindts Sprecherin wies die Kritik zur\u00fcck.
Die Entscheidung des Verkehrsministers sei innerhalb der Regierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, sagte der Staatssekret\u00e4r im Umweltministerium (BMUB), Jochen Flasbarth. „Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht. „
Dobrindts Sprecherin widersprach: „Es handelt sich um eine Ministerverordnung des Bundesverkehrsministeriums, und das BMUB wurde in die Entscheidung miteinbezogen. “ Zudem seien die Auswirkungen „in einem gro\u00dfen Feldversuch \u00fcber f\u00fcnf Jahre hin untersucht“, wissenschaftlich dokumentiert und transparent ver\u00f6ffentlicht worden. Die Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenbau (BASt) sei in ihrer Auswertung des Tests zu dem Schluss gekommen, dass die Fahrzeuge zuzulassen seien.
Das Umweltministerium sagte, man habe darauf gedr\u00e4ngt, den Umgang mit den Gigalinern weiter im Kabinett zu besprechen, damit am Ende nicht Dobrindt allein entscheide, sondern das gesamte Kabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber offenbar keinen Bedarf, den regierungsinternen Streit zu schlichten. Auch wenn es dazu einen Dissens gebe, „\u00e4ndert das aber nichts daran, dass die Verordnung gilt“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.
Die sogenannten Gigaliner d\u00fcrfen bis zu 25,25 Meter lang sein \u2013 also 6,5
Meter l\u00e4nger als normale Lkw; das Gewicht ist allerdings auf die 40
Tonnen herk\u00f6mmlicher Lastwagen begrenzt. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit
den Gro\u00dflastwagen begonnen; nach und nach durften diese in der Mehrzahl
der Bundesl\u00e4nder auf bestimmten Stra\u00dfen mit insgesamt 11.600 Kilometern
L\u00e4nge fahren. Der Feldversuch mit 159 Lang-Lkw endete mit dem
zur\u00fcckliegenden Jahr. Dobrindt hatte daraufhin zum 1. Januar die
allgemeine Freigabe f\u00fcr die Nutzung der Gigaliner auf dem festgelegten
Stra\u00dfennetz erteilt.
Die Sprecherin des Verkehrsministers betonte, das Umweltministerium habe lediglich bei einem von f\u00fcnf Typen der \u00fcberlangen Lkw Einw\u00e4nde erhoben. F\u00fcr diese sogenannten verl\u00e4ngerten Sattelauflieger von bis zu 17,80 Metern gelte weiter der Testbetrieb.
Der Lobbyverband Allianz pro Schiene, in dem unter anderem Umweltverb\u00e4nde und Eisenbahnunternehmen zusammengeschlossen sind, pr\u00fcft derweil rechtliche Schritte gegen die Zulassung der Riesen-Lkw. Die Gigaliner seien „schlecht f\u00fcr den Klimaschutz, teuer f\u00fcr den Steuerzahler und gef\u00e4hrlich f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer“, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Flege. Die Bahnbranche z\u00e4hlt zu den Kritikern der Gigaliner, auch weil sie
Einbu\u00dfen f\u00fcr den eigenen Verkehrstr\u00e4ger bef\u00fcrchtet. Wasilis von Rauch,
Chef des \u00f6kologischen Verkehrsclubs VCD, warf Verkehrsminister Dobrindt
vor, „der Umweltschutz im Verkehr interessiert ihn einfach nicht“.
Das Verkehrsministerium argumentiert, dass zwei Fahrten mit einem Lang-Lkw drei Fahrten mit herk\u00f6mmlichen Lastwagen ersetzen k\u00f6nnten. So k\u00f6nne die Effizienz gesteigert werden und es werde bis zu einem Viertel Kraftstoff gespart. Somit w\u00fcrden auch CO2-Emissionen verringert.
F\u00fcr die Infrastruktur ergebe sich derweil „kein erh\u00f6hter Erhaltungsaufwand“. Auch sei keine Verlagerung von G\u00fctertransporten von der Schiene auf die Stra\u00dfe festzustellen, hei\u00dft es aus Dobrindts Ministerium.<\/p>\n