Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland neue Sicherheitsstrukturen und deutlich mehr Kompetenzen f\u00fcr den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Dienstag) verlangte er unter anderem eine St\u00e4rkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer \u201eechten Bundes-Polizei\u201c. \u201eUm unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen f\u00fcr erforderlich\u201c, schrieb der CDU-Politiker zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutma\u00dflichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt .
Der Bundesinnenminister will neue „Ausreisezentren“ f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes einrichten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine erg\u00e4nzende Vollzugszust\u00e4ndigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erh\u00e4lt“, schrieb de Maizi\u00e8re. In den „Bundesausreisezentren“ k\u00f6nnten Abschiebungen unter Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden, schrieb de Maizi\u00e8re weiter. Die L\u00e4nder sollten daf\u00fcr „eine Verantwortungs\u00fcbergabe“ f\u00fcr die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen erm\u00f6glichen. Solche Zentren k\u00f6nnten „vorzugsweise in der N\u00e4he deutscher Verkehrsflugh\u00e4fen errichtet werden“.
Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten die rechtlichen Anforderungen an sogenannte „sichere Drittstaaten“ gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europ\u00e4ischer Ebene schon dann f\u00fcr einen Staat gelten, wenn dort an einem „sicheren Ort“ menschenw\u00fcrdige und sichere Aufnahmebedingungen gew\u00e4hrleistet w\u00fcrden. Dann w\u00e4re es m\u00f6glich, Vertr\u00e4ge nach dem Vorbild des EU-T\u00fcrkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schlie\u00dfen.
Ebenso sollten die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft werden. „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, schrieb dazu de Maizi\u00e8re. (dpa\/AFP)<\/p>\n