Aus den Reihen der Polizei kommt Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Vorsto\u00df von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) f\u00fcr ein neues Sicherheitskonzept. Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Andr\u00e9 Schulz sagte, es sei an der Zeit, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. „Die Informationswege m\u00fcssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Beh\u00f6rde vorgenommen werden – und nicht in 16 L\u00e4ndern“, sagte Schulz der Nordwest-Zeitung.
Der F\u00f6deralismus in seiner jetzigen Form stellt nach Schulz‘ Ansicht ein
Sicherheitsrisiko dar. „Alle Beh\u00f6rden benutzen inkompatible IT-Systeme
und leisten sich einen teilweise rudiment\u00e4ren Informations- und
Datenaustausch“, so der BDK-Chef. „F\u00fcr die notwendigen einheitlichen
polizeilichen IT-Systeme sollte die Zust\u00e4ndigkeit beim BKA liegen, die
dann verbindliche Vorgaben machen k\u00f6nnen. “
De Maizi\u00e8re hatte in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung f\u00fcr eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und f\u00fcr eine \u00fcbergeordnete Steuerungseinheit geworben. Er schlug eine St\u00e4rkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbeh\u00f6rde vor. Vor allem von den L\u00e4nderinnenministern war der Vorsto\u00df umgehend scharf kritisiert worden.
In einem Interview im heute-journal verteidigte de Maizi\u00e8re seine Vorschl\u00e4ge gegen Kritiker. „Die Abstimmungen sind nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen“, sagte er im ZDF. N\u00f6tig seien „die Sachkenntnis vor Ort, in den L\u00e4ndern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat“. Auf die Frage, ob eine solche Machtkonzentration beim Zentralstaat nicht eine Abkehr von einem bisher wichtigen f\u00f6deralen Prinzip sei, antwortete de Maizi\u00e8re: „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60 er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist. “ Der Vorwurf, eine Neuordnung der Zust\u00e4ndigkeiten sei Machtmissbrauch, sei daher „nicht mehr angebracht“.
De Maizi\u00e8res Parteikollege und Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder hat Unterst\u00fctzung f\u00fcr das neue Sicherheitskonzept signalisiert. Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern funktioniere nicht optimal, sagte der CDU-Politiker der Bild. „Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund \u00fcbernommen werden. Hier sollten wir, wenn n\u00f6tig, eine Verfassungs\u00e4nderung anstreben und \u00fcber weitere Zentralisierungen reden“, so Kauder.<\/p>\n