Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur R\u00fccknahme der Gesundheitsreform von US-Pr\u00e4sident Obama gemacht. Eine entsprechende Haushaltsma\u00dfnahme wurde verabschiedet. Die obligatorische Krankenversicherung stand wegen gestiegener Beitr\u00e4ge in der Kritik.
Nach dem Senat hat auch das US-Repr\u00e4sentantenhaus den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Pr\u00e4sidenten Barack Obama vollzogen. 227 Abgeordnete stimmten f\u00fcr eine Haushaltsvorlage, die den Weg zu einer Aufhebung des auch „Obamacare“ genannten Gesetzes vorbereitet. 198 Abgeordnete votierten dagegen.
„Dieses Experiment ist gescheitert“, sagte der republikanische Parlamentspr\u00e4sident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform. Der Senat hatte bereits mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“ eingeleitet.
Demokratische Abgeordnete stimmten weder im Senat noch im Repr\u00e4sentantenhaus daf\u00fcr. Allerdings votierten im Repr\u00e4sentantenhaus neun Republikaner dagegen. Eine Entscheidung dar\u00fcber, ob und in welchem Zeitrahmen die Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzl\u00f6sung sind noch keine Einzelheiten bekannt. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: „Sie werden stolz darauf sein. „
Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die gr\u00f6\u00dfte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt: Durch „Obamacare“ sank der Anteil der B\u00fcrger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Allerdings leidet das System am starken Anstieg von Versicherungsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n