Anis Amri war nicht nur als islamistischer Propagandist unterwegs, sondern auch als Mann mit vierzehn Identit\u00e4ten. Wie es ihm gelang, sich einen Aliasnamen nach dem anderen zuzulegen und sich dennoch unbehelligt in Deutschland aufzuhalten und hier Sozialleistungen zu beziehen, ist unerkl\u00e4rlich. Und er war bei weitem nicht der Einzige. Wie also kann es sein, dass Asylantragsteller mit Mehrfachidentit\u00e4ten, die ihre wahre Identit\u00e4t verbergen, um ihre R\u00fcckf\u00fchrung bei Ablehnung des Asylantrags zu verhindern, nicht zur Rechenschaft gezogen werden?
Ziemlich einfach, denn laut Asylgesetz ist die Angabe von Aliasnamen und damit die Verschleierung der Identit\u00e4t keine Straftat. Nur wer jemanden dazu verleitet, kann belangt werden (Paragraf 84 AsylG).
Inzwischen aber hat es \u00c4nderungen gegeben. Im Bundeskriminalamt ist ein \u201eKerndatensystem\u201c installiert worden. Hier werden Mehrfachidentit\u00e4ten endlich zentral registriert, sofern sie \u00fcbermittelt werden von den Stellen, die den Fingerabdruck und die Personalien von Asylbewerbern aufnehmen. Deshalb konnten auch die Daten im Fall Amri z\u00fcgig ver\u00f6ffentlich werden. Es f\u00e4llt nun schneller auf, mit wie vielen unterschiedlichen Namen Antragsteller in Deutschland leben. Und das hat den Vorteil, die Erschleichung von Sozialunterst\u00fctzung verfolgen zu k\u00f6nnen.
Doch davon wird kaum Gebrauch gemacht, weil Sanktionen gegen die T\u00e4ter verpuffen. Denn weder ist es rechtlich m\u00f6glich, das Asylverfahren zu beenden, noch die Leistungen einzustellen. Und um eine solche Anzeige \u00fcberhaupt ans Ziel zu bringen, sind viele einzelne Verfahrensschritte notwendig, bei denen mindestens acht Beh\u00f6rden hin und her kommunizieren m\u00fcssen. Zeitaufwendige Schwerstarbeit. Genug dieser schwindelausl\u00f6senden Einblicke ins Innenleben von Asylverfahren. Was ist der Erkenntnisgewinn? So notwendig es ist, interne Verfahren zu verbessern, um Missbrauch zu mindern, es wirkt wie Schneeschaufeln in Alaska. Denn unser universelles Asylantragsrecht steht jedem Ausl\u00e4nder offen (mit wenigen Ausnahmen). Also werden weiter viele kommen und bleiben wollen, die hier anderes suchen als Schutz vor Verfolgung und Krieg. Das zu verhindern, wie es in Schweden und Kanada geschieht, hat absolute Priorit\u00e4t.<\/p>\n