„Diese Regierung hat einen Plan f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. “ Als Theresa May Dienstagmittag in London vor die internationale Presse tritt, hat die britische Premierministerin zwei Ziele: Die Briten auf eine positive Zukunft in der Welt einzuschw\u00f6ren („come together“) und der Welt die Motive f\u00fcr den EU-Austritt zu erkl\u00e4ren und zu versichern, dass man der EU nicht schaden wolle. „Wir verlassen die Europ\u00e4ische Union, aber wir verlassen nicht Europa“, betont May in ihrer rund 50-min\u00fctigen Rede mehrmals. Beide britische Parlamentskammern werden \u00fcber den ausverhandelten EU-Ausstieg abstimmen. Und es werde keine halben Sachen geben.
Gro\u00dfbritannien sei immer anders gewesen, internationaler. Man sei immer eine Art „seltsames (awkward)“ Mitglied gewesen. Die politischen Traditionen seien anders, es gebe keine geschriebene Verfassung. Die EU sei zu sehr auf Uniformit\u00e4t und zu wenig auf Flexibilit\u00e4t ausgerichtet. Der Brexit sei eine M\u00f6glichkeit, zu bestimmen, „welche Art von Nation wir sein wollen“. Es bleibe im Interesse Gro\u00dfbritanniens, dass die EU erfolgreich ist. Man wolle nicht zur\u00fcck in dunkle Zeiten, man wolle der EU nicht schaden.
Es soll ein Brexit ganz und gar werden. May hat in ihrer Grundsatzrede eine klare Trennung von der Europ\u00e4ischen Union angek\u00fcndigt. Gro\u00dfbritannien wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU „oder irgendetwas, das uns halb drin, halb drau\u00dfen l\u00e4sst“, sagte May am Dienstag in London.
„Wir streben nicht nach einem Modell, das andere L\u00e4nder schon genie\u00dfen“, sagte sie in Anspielung auf L\u00e4nder wie Norwegen. Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Budget beitragen, EU-B\u00fcrgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen gro\u00dfen Teil der EU-Gesetzgebung \u00fcbernehmen. May betonte: „Wir streben nicht danach, an H\u00e4ppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen. “
Und so werde Gro\u00dfbritannien auch nicht Teil des Binnenmarkts sein. Denn das bedeute laut EU-Prinzipien auch den freien Verkehr von Personen. Doch man wolle die eigenen Grenzen wieder kontrollieren. May strebt einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. Stattdessen pl\u00e4dierte sie am Dienstag in London f\u00fcr ein neues Freihandelsabkommen mit der EU.
Und so pr\u00e4sentierte die Premierministerin den EU-Ausstieg als R\u00fcckeroberung der Macht \u00fcber das eigene Land. Die Gesetze w\u00fcrden wieder in London, Belfast, Edinburgh und Cardiff gemacht und von Gerichten im Land kontrolliert und nicht von Richtern in Luxemburg. May betonte in ihrer Rede aber auch, dass es nicht im Interesse des Landes liege, dass die EU auseinanderbreche. Die Entscheidung f\u00fcr den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europ\u00e4er w\u00fcrden auch k\u00fcnftig in Gro\u00dfbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.
May nannte mehrere Prinzipien, die als Leitbild f\u00fcr die Brexitverhandlungen gelten sollen. Man wolle Verhandlungssicherheit, wo auch immer m\u00f6glich. Das Ziel ist ein st\u00e4rkeres und faireres Gro\u00dfbritannien. Die Landesgrenzen sollen wieder unter eigener Kontrolle stehen, doch wolle man die Rechte von Ausl\u00e4ndern im Land kl\u00e4ren und auch die Rechte von Briten im Ausland absichern. Man wolle freien Handel mit den EU-L\u00e4ndern und neue Abkommen mit L\u00e4ndern auf der ganzen Welt. Gro\u00dfbritannien solle eine f\u00fchrende Rolle in Wissenschaft und Forschung \u00fcbernehmen. Was die Sicherheit angeht, werde man wie bisher die Informationen der Geheimdienste allen Verb\u00fcndeten zur Verf\u00fcgung stellen, um f\u00fcr ein sicheres Europa zu sorgen. Sie werde sich f\u00fcr den „richtigen Deal f\u00fcr Gro\u00dfbritannien“ einsetzen. Nach dem Brexit wolle Gro\u00dfbritannien ein guter Freund und Nachbar sein. „Wir werden danach beurteilt werden, was wir aus Gro\u00dfbritannien machen. “
Und zum Schluss richtete May das Wort an ihre Amtskollegen auf dem Festland. Gro\u00dfbritannien wolle ein guter Nachbar sein. Doch manche Stimmen w\u00fcrden – wenig nachbarschaftlich – eine Bestrafung f\u00fcr den Brexit fordern, um Nachahmer abzuschrecken. Das w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien nicht akzeptieren. Solche \u00dcberlegungen seien schadhaft f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.
Ein „bestrafender Brexit-Deal“ w\u00e4re ein „katastrophaler Akt der Selbstverletzung“, sagte May bei einer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag in London und f\u00fcgte hinzu: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. “
Gleichzeitig drohte sie, Gro\u00dfbritannien k\u00f6nne eine Ver\u00e4nderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Bef\u00fcrchtungen, das Land k\u00f6nne durch eine Absenkung der K\u00f6rperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. „Wir h\u00e4tten die Freiheit, wettbewerbsf\u00e4hige Steuers\u00e4tze festzulegen und Strategien zu w\u00e4hlen, um die besten Unternehmen und gr\u00f6\u00dften Investoren nach Gro\u00dfbritannien zu locken“, sagte May.
Mit dem finalen Abkommen ist fr\u00fchestens im Fr\u00fchjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweij\u00e4hrigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der f\u00f6rmlichen Austrittserkl\u00e4rung. May hatte angek\u00fcndigt, Br\u00fcssel sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz \u00fcber den Austrittswunsch des Landes zu informieren.
Das zuletzt geschw\u00e4chte britische Pfund hat sich nach der Brexit-Grundsatzrede von May jedenfalls wieder erholt. W\u00e4hrend und nach der Rede legte das Pfund um \u00fcber ein Prozent bis auf 1,2347 US-Dollar zu. Damit sind die Verluste im Vorfeld der Rede inzwischen mehr als wettgemacht.
(klepa\/Ag.)<\/p>\n