Die NPD ist zwar in ihren Grundz\u00fcgen verfassungsfeindlich \u2013 wird aber nicht verboten!
Heute Vormittag um 10 Uhr hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil verk\u00fcndet: Der Antrag des Bundesrats, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, wird abgelehnt.
Der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkule (53), begr\u00fcndet das Urteil damit, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das \u201ePotenzial\u201c, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Urteil: \u201eEs fehlt derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg f\u00fchrt.\u201d
BILD hatte schon im vergangenen Jahr berichtet, dass die Bundesregierung mit diesem Ergebnis \u2013 und der Klatsche f\u00fcr die Antragsteller \u2013 rechnet. Jetzt ist es amtlich: Der 2. Senat weist mit einem 300-Seiten-Urteil den Verbots-Antrag ab \u2013 stellt der NPD aber keinen Persilschein aus: Die Partei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus.
Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu k\u00f6nnen. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der \u201eVolksgemeinschaft\u201c seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche nicht aus.
Entscheidend f\u00fcr ein Verbot w\u00e4re laut Urteil der Schritt von den verfassungsfeindlichen Zielen hin zur planm\u00e4\u00dfigen Bek\u00e4mpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Bek\u00e4mpfung m\u00fcsse sich an objektiven konkreten Umst\u00e4nden festmachen lassen, sagte Vo\u00dfkule.
\u201eDas Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden\u201d, sagte Vo\u00dfkuhle. Ein Parteiverbot sei jedoch \u201ekein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot\u201d. Vo\u00dfkuhle wies ausdr\u00fccklich auf \u201eandere Reaktionsm\u00f6glichkeiten\u201d hin, etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der verfassungs\u00e4ndernde Gesetzgeber.
Beim Internationale Auschwitz Komitee (IAK) wurde die Entscheidung mit Entsetzen aufgenommen.
Es sei ein tragischer Tag f\u00fcr die wehrhafte Demokratie, sagte IAK-Vizepr\u00e4sident Christoph Heubner. Er fragt: \u201eWie kann es sein, dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen st\u00e4ndig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben d\u00fcrfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie allimentiert werden?\u201c Das Urteil sei f\u00fcr die Holocaust-\u00dcberlebenden emp\u00f6rend und realit\u00e4tsfern.
Bereits der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Damals platzte das Verfahren, weil die Partei mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
F\u00fcr das Verbot einer Partei braucht es einen zwingenden Grund sowie ein dringendes Bed\u00fcrfnis geben. Die Richter fordern Hinweise daf\u00fcr, dass durch die Partei ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht.
Eine abstrakte Gefahr unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Einfluss der Partei reicht nicht aus.
In j\u00fcngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei (rund 5000 Mitglieder) auch in ihren Hochburgen im Osten Deutschlands nicht an die Wahlerfolge der 2000er Jahre ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen.
Nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz verf\u00fcgt die NPD in Sachsen \u00fcber 80 Mandate in Gemeinder\u00e4ten, Stadtr\u00e4ten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in der Bundesrepublik.
Wird die rechtsextreme NPD in Deutschland verboten? Nach Informationen der BILD stehen die Chancen daf\u00fcr sehr schlecht.
In ganz Deutschland z\u00e4hlte das Bundesamt zuletzt 338 kommunale NPD-Mandate (Stand November 2016) \u2013 fast vier F\u00fcnftel davon in Ostdeutschland (264). Die Zahlen \u00e4ndern sich allerdings immer wieder leicht. In Westdeutschland liegt Hessen mit 23 vorn. In Th\u00fcringen waren es zuletzt 58 Mandate, in Mecklenburg-Vorpommern 49, in Brandenburg 47 und in Sachsen-Anhalt 30.
Auch wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD sitzt sie derzeit in keinem einzigen Landtag mehr. Deshalb gab es bereits vor dem Urteil Bedenken, die NPD k\u00f6nnte politisch zu unbedeutend sein, um eine derart scharfe Ma\u00dfnahme wie ein Verbot zu rechtfertigen.
Man liebt den Verrat, aber nicht den Verr\u00e4ter. Das gilt auch f\u00fcr den V-Mann, der auch eine V-Frau sein kann.
\u25ba Wie steht es um die rechtsextreme Szene in Deutschland?
Die Fl\u00fcchtlingsdebatte hat ihr Aufwind und Selbstbewusstsein gegeben. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz schaffte die Anti-Asyl-Agitation einen \u201eResonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiefragmente\u201c. Die Szene gewinnt an Anschlussf\u00e4higkeit. Stichwort Enttabuisierung. So geh\u00f6rten Rechtsextremisten auch zu den Initiatoren von Protestveranstaltungen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz den starken Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten, unter anderem gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Viele der T\u00e4ter waren zuvor nicht in einschl\u00e4gigen Kreisen in Erscheinung getreten.
\u25ba Wie gro\u00df ist die Szene?
Der Verfassungsschutz z\u00e4hlt Ende 2015 bundesweit 22 600 Menschen zum \u201erechtsextremistischen Personenpotenzial\u201c, davon mehr als ein Viertel Neonazis. Nach jahrelangem Schwund war dies ein leichter Zuwachs.
\u25ba Und wie ist sie organisiert?
Es gibt viele lokale Zusammenschl\u00fcsse in sogenannten Kameradschaften. Ein Teil dieser Gruppierungen grenzt sich bewusst von Parteien ab. Andererseits nutzen einige F\u00fchrungskr\u00e4fte aber auch gezielt Parteien als politische B\u00fchne, vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die \u00fcber jeweils zwei Wahlperioden in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sa\u00df. Mit \u201eDie Rechte\u201c, \u201eDer III. Weg\u201c und der \u201eB\u00fcrgerbewegung pro NRW\u201c etablierten sich weitere Parteien in diesem Spektrum. Wachsenden Zulauf verzeichnet die v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c, die insbesondere junge Menschen ansprechen will.
\u25ba Welche Rolle spielt die NPD?
Die NPD erlebte Anfang der 2000er Jahre vor allem in Ostdeutschland wachsenden Zuspruch und brachte bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen fast jeden zehnten W\u00e4hler hinter sich. 2006 zog sie auch in den Landtag in Schwerin ein. Die Parlamentsfraktionen galten als wichtige Geldquellen, die Abgeordnetenb\u00fcros als St\u00fctzen der Parteistruktur. Fortw\u00e4hrende F\u00fchrungsstreitigkeiten in der Bundespartei und Finanzprobleme brachten die NPD immer wieder in die Schlagzeilen, was ma\u00dfgeblich zu dem wieder abflauenden W\u00e4hlerinteresse gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte.
2015 konstatierte der Verfassungsschutz eine Konsolidierung der mit rund 5200 Anh\u00e4ngern mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Partei in Deutschland auf niedrigem Niveau. Finanziell ist die von Frank Franz gef\u00fchrte NPD weiterhin stark angeschlagen. Trotz des Verlustes ihrer Parlamentssitze in Dresden und Schwerin hat die NPD ihre Hochburgen weiterhin vor allem in Ostdeutschland, wo sie auch in einer Reihe von Kommunalparlamenten sitzt.
Knapp vierzehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verk\u00fcndet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verfahren gegen\u2026
\u25ba Was w\u00e4re bei einem NPD-Verbot mit den Mandaten in Gemeinden und Kreistagen passiert?
Dazu gibt es in den Bundesl\u00e4ndern keine einheitlichen Regelungen. In L\u00e4ndern wie Th\u00fcringen oder Mecklenburg-Vorpommern verlieren nach Angaben der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kommunale Mandatstr\u00e4ger der NPD mit der Verk\u00fcndung des Parteienverbots unverz\u00fcglich ihre Sitze in den Kreistagen oder Gemeinder\u00e4ten. Parteilose Abgeordnete, die auf den Listen der NPD kandidiert hatten, k\u00f6nnten der allgemeinen Rechtsauffassung zufolge ihre Sitze wohl aber behalten.
\u25ba Wie w\u00e4re ein Verbot umgesetzt worden?
Das letzte Parteiverbot in Deutschland hatte es 1956 gegeben. Damals waren Polizisten sofort nach der Urteilsverk\u00fcndung ausger\u00fcckt, um die Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in D\u00fcsseldorf zu versiegeln. B\u00fcros und Wohnungen wurden durchsucht. Das Bundesinnenministerium wollte sich aktuell zu m\u00f6glichen Abl\u00e4ufen bei einem NPD-Verbot nicht \u00e4u\u00dfern. Sie d\u00fcrften aber \u00e4hnlich sein. Ein Verbot w\u00fcrde auch den Einzug s\u00e4mtlicher Verm\u00f6genswerte der Partei nach sich ziehen.
\u25ba H\u00e4tten NPD-Mitglieder im Falle eines Verbots zur AfD wechseln k\u00f6nnen?
Nein. Die Satzung der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) verbietet dies ausdr\u00fccklich. Andere Parteien wie \u201eDie Rechte\u201c k\u00f6nnten dem Verfassungsschutz zufolge zum Auffangbecken werden.
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