Obama wird an diesem Freitag durch Trump abgel\u00f6st. Die zweieinhalbmonatige Zwischenphase seit der Wahl war durch eine ungew\u00f6hnlich hohe Zahl von Spannungen und Irritationen zwischen dem kommenden und dem gehenden Pr\u00e4sidenten gekennzeichnet. Obama machte nun erneut deutlich, dass er sich k\u00fcnftig zwar aus der Tagespolitik heraushalten wolle, sich aber zum Eingreifen veranlasst sehen werde, sollte er grundlegende Werte der US-Demokratie in Gefahr sehen.
Als Beispiel nannte er die denkbare Ausweisung von Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten, im Land aufgewachsen sind und deshalb praktisch US-Amerikaner seien. Bislang werden diese Menschen durch ein Dekret Obamas vor der Abschiebung gesch\u00fctzt. Trump kritisierte das Dekret w\u00e4hrend des Wahlkampfs , milderte seine Kritik allerdings sp\u00e4ter ab. Obama sagte, er werde auch dann das Wort erheben, wenn es eine organisierte Behinderung von B\u00fcrgern bei der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts geben sollte. Und er hielt ein nachdr\u00fcckliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Bei „institutionellen Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen“, werde er sich einschalten, k\u00fcndigte er an.
An die Adresse der anwesenden Journalisten gewandt, sagte der bisherige Pr\u00e4sident: „Sie sollen nicht Schmeichler sein, sondern Skeptiker sein und die harten Fragen stellen. Sie sollen nicht artig sein, sondern einen kritischen Blick auf Leute richten, die \u00fcber enorme Macht verf\u00fcgen. “ Seit Trumps Pressekonferenz in der vergangenen Woche , in der er aggressiv auf einzelne Medien losgegangen war, sind in der US-Medienlandschaft die Bef\u00fcrchtungen gewachsen, dass der neue Pr\u00e4sident die Berichterstattung systematisch behindern k\u00f6nnte. Die Sorgen wurden durch \u00dcberlegungen im Trump-Team verst\u00e4rkt, die regelm\u00e4\u00dfigen Pressebriefings nicht mehr in dem angestammten Raum im Wei\u00dfen Haus, sondern an einem anderen Ort abzuhalten.
Obama warnte seinen Nachfolger auch vor riskanten Man\u00f6vern im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass ein „unilaterales“ Vorgehen, das die Kernanliegen einer der Konfliktparteien ber\u00fchre, „explosiv sein kann“. Obama bezog sich damit offensichtlich auf Trumps Ank\u00fcndigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Wegen des umstrittenen Status der Stadt Jerusalem hat diese Ank\u00fcndigung die Pal\u00e4stinenser bereits auf die Barrikaden getrieben. Er sei zudem besorgt, dass der Status quo in Israel unhaltbar sei, sagte Obama. Seine Regierung habe versucht, die M\u00f6glichkeit einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung im Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern zu erhalten, weil er keine Alternative dazu sehe. Die Entscheidung der USA, dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, israelische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu verurteilen, ist von Trump und dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert worden.
Obama verteidigte auch die Begnadigung der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning. Das urspr\u00fcngliche Strafma\u00df von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. „Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit gen\u00fcge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde“, sagte Obama. Niemand solle glauben, dass der Verrat von Details \u00fcber die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unges\u00fchnt bleibe. Auf die Zukunft von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange , der \u00fcber seine R\u00fcckkehr in die USA \u00f6ffentlich nachgedacht hatte, wollte Obama nicht n\u00e4her eingehen. „Ich zolle den Tweets von Herrn Assange nicht allzu viel Aufmerksamkeit“, sagte der scheidende US-Pr\u00e4sident. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse aber im Online-Zeitalter eine vern\u00fcnftige Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Daten gefunden werden.
Obama nimmt nach acht Jahren mit hohen Popularit\u00e4tswerten Abschied \u2013 sie z\u00e4hlen zu den h\u00f6chsten, die ein scheidender US-Pr\u00e4sident in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Nach einer Umfrage des TV-Senders CNN sehen 60 Prozent der W\u00e4hler seine Amtsf\u00fchrung positiv. Der Trump-Pr\u00e4sidentschaft blicken hingegen viele US-B\u00fcrger mit Sorge und Skepsis entgegen. Laut einer Umfrage der Washington Post und des Senders ABC hat Trump die niedrigsten Zustimmungsraten eines antretenden Pr\u00e4sidenten seit mindestens 40 Jahren. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent allgemein positiv gegen\u00fcber. F\u00fcr den kommenden Samstag, den Tag nach der Vereidigung des neuen Pr\u00e4sidenten, werden in der US-Hauptstadt Hunderttausende von Anti-Trump-Demonstranten erwartet.<\/p>\n