Die Szenen aus dem t\u00fcrkischen Parlament veranlassen sogar Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim dazu, die Abgeordneten zur R\u00e4son zu rufen. Kurz zuvor hat sich die Parlamentarierin Aylin Nazliaka aus Protest gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Pr\u00e4sidialsystem ans Rednerpult gekettet, und zwar mit Handschellen.
Daraufhin ist eine w\u00fcste Schl\u00e4gerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion entbrannt, eine Abgeordnete verliert ihre Armprothese, Haare fliegen. Unter den pr\u00fcgelnden Parlamentarierinnen ist G\u00f6kcen Enc von der AKP, die wenige Tage zuvor im Parlament ein „Hunde verboten“-Schild in die Kameras gehalten hat. Der Grund daf\u00fcr: Einer ihrer AKP-Kollegen wirft einem Oppositions-Abgeordneten vor, ihm bei einer Massenschl\u00e4gerei w\u00e4hrend der Debatte ins Bein gebissen zu haben.
Wer sich bei den handfesten Auseinandersetzungen ums Pr\u00e4sidialsystem am Ende durchsetzen w\u00fcrde, zeichnete sich bereits ab: Erdogan, der heimliche Anf\u00fchrer der AKP, der Partei bald auch formal wieder vorstehen d\u00fcrfte – wenn alles weiter nach seinem Drehbuch l\u00e4uft.
Bisher verbietet die Verfassung dem Pr\u00e4sidenten, einer Partei anzugeh\u00f6ren. Das Ende dieses Verbots ist nur ein Teil der Verfassungsreform, der das Parlament am fr\u00fchen Samstagmorgen mit der notwendigen Dreif\u00fcnftelmehrheit zugestimmt hat. Diese Mehrheit ist ein erneuter Beweis f\u00fcr Erdogans riesigen Einfluss: Ihm ist es gelungen, Teile der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP auf seine Seite zu ziehen – obwohl diese Abgeordneten damit nicht nur f\u00fcr die Entmachtung des Parlaments stimmten, sondern auch die Zukunft ihrer Partei in Frage gestellt haben d\u00fcrften.
Die Reform – die nun noch durch ein Referendum muss – w\u00e4re der tiefste Einschnitt im politischen System der T\u00fcrkei seit Jahrzehnten. Sie w\u00fcrde den Pr\u00e4sidenten mit einer Machtf\u00fclle ausstatten, wie sie demokratisch gew\u00e4hlte Staats- und Regierungschefs selten haben. Aus Sicht Erdogans ist das n\u00f6tig, damit er das unter Terror und innerer Zerrissenheit leidende Land wieder in ruhige Fahrwasser steuern kann.
Der Chef der t\u00fcrkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, ist dagegen \u00fcberzeugt, dass der Systemwechsel zu „Instabilit\u00e4t und Chaos“ f\u00fchren w\u00fcrde. Er vergleicht das Pr\u00e4sidialsystem mit einer Herrschaftsform, mit der die T\u00fcrkei in ihrer osmanischen Vergangenheit jahrhundertelange Erfahrung gemacht hat: „Das nennt sich Sultanat. “
Theoretisch k\u00f6nnte Erdogan l\u00e4nger an der Macht bleiben als viele der osmanischen Sultane. Dabei hatte die AKP in ihrer Anfangszeit unter Erdogan eingef\u00fchrt, dass Amtsperioden auf maximal drei begrenzt sind. An die Buchstaben dieses Parteistatuts hat Erdogan sich stets gehalten: Von 2003 bis 2014 war er drei Mal Ministerpr\u00e4sident, dann lie\u00df er sich zum Staatschef w\u00e4hlen. Macht und Einfluss nahm er einfach in das neue Amt mit, auch wenn die Verfassung das so nicht vorsah, weswegen sie nun schlie\u00dflich auch ge\u00e4ndert werden soll.
In die Reform hat die AKP eine Klausel eingebaut, die Erdogan unter Umst\u00e4nden erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, die Geschicke der T\u00fcrkei bis 2034 zu bestimmen. Dann w\u00e4re er 80 Jahre alt – und mehr als 30 Jahre an der Macht. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4ren nicht nur Erfolge bei k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentenwahlen, sondern auch, dass das Volk die Verfassungsreform im Fr\u00fchjahr in einem Referendum billigt. Erdogan ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit ihm auf seinem Kurs folgt. Ausgemachte Sache d\u00fcrfte das aber nicht sein – erst recht nicht, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme zur echten Krise auswachsen sollten.
Erdogan wirbt seit langem unabl\u00e4ssig f\u00fcr sein Pr\u00e4sidialsystem, der formelle Beginn des 60-t\u00e4gigen Wahlkampfs d\u00fcrfte nun unmittelbar bevorstehen. Die Abstimmung am Tag des Referendums mag dann zwar weitgehend frei und fair verlaufen. Beim Wahlkampf aber sind Zweifel angebracht. Zahlreiche kritische Medien wurden geschlossen. Fernsehsender, die noch nicht v\u00f6llig auf Regierungslinie sind, \u00fcbertragen schon jetzt jede einzelne der vielen Ansprachen Erdogans live und in voller L\u00e4nge. In staatsnahen Medien gibt es keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.
Vor allem finden der Wahlkampf und wom\u00f6glich auch das Referendum im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verh\u00e4ngt hat – und der k\u00fcrzlich bis zum 19. April verl\u00e4ngert wurde. Zehntausende Menschen sind festgenommen worden, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Regierungsgegner sind mit \u00f6ffentlicher Kritik sehr vorsichtig geworden. Das mag erkl\u00e4ren, warum kaum jemand gegen Erdogans Pr\u00e4sidialsystem auf die Stra\u00dfe geht – obwohl zwar vielleicht nicht die Mehrheit, aber doch ein gro\u00dfer Teil der Gesellschaft den Systemwechsel aus ganzem Herzen ablehnt.
(APA\/dpa)<\/p>\n