Entgegen der Ank\u00fcndigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erh\u00f6hen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble AFP zufolge ab 2018 offenbar mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums berichtet. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlie\u00dfen.
Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen lie\u00dfen sich nicht verl\u00e4sslich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar f\u00fcr die Ressortabstimmung sei die \u00dcbersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen.
In der Befragung von Verb\u00e4nden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererh\u00f6hungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter hei\u00dft. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begr\u00fc\u00dft.
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Extra-Belastung der Autofahrer sei die neue Berechnung der Abgasausst\u00f6\u00dfe bei Neufahrzeugen. Sie w\u00fcrden entsprechend einer Neuregelung der Europ\u00e4ischen Union realit\u00e4tsnaher gestaltet, so dass die Hersteller k\u00fcnftig h\u00f6here Abgaswerte angeben m\u00fcssten. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Aussto\u00df bemesse, steige die Steuerlast entsprechend. Von der Umstellung im September 2018 an bis 2022 rechne Sch\u00e4uble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zun\u00e4chst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge
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