Die dreimonatige Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichteten, h\u00e4lt die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen \u201evoraussichtlich \u00fcber Mitte 2017 hinaus\u201c f\u00fcr erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen im Bundestag hervor, berichtet die AFP.
Eine solche Verl\u00e4ngerung sei \u201eangesichts der Gesamtlage\u201c notwendig, hei\u00dft es demnach in der Antwort der Bundesregierung. Die Bundespolizei stelle zudem \u201eeinen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa\u201c fest. De Maizi\u00e8re erw\u00e4ge, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten, schreiben die Zeitungen.
Kritik an der Grenzpolitik \u00e4u\u00dferte die Opposition. Allgemeine Kontrollen d\u00fcrften nicht \u201eals Dauerl\u00f6sung festgeschrieben werden\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Funke-Zeitungen. Kontrollen \u201ewidersprechen dem Geist Europas\u201c und seien gerade im Kampf gegen Extremisten \u201enur wenig effektiv\u201c. Verbessert werden m\u00fcsse dagegen die \u201egezielte Kooperation der europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c.
Deutschland hatte wegen der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu \u00d6sterreich eingef\u00fchrt. Es folgten \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen m\u00f6glich ist.
Die Kommission hatte im November nochmals einer Verl\u00e4ngerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die Bundesregierung dr\u00e4ngte aber auf eine weitere Verl\u00e4ngerung, welche die Kommission am Mittwoch f\u00fcr alle f\u00fcnf L\u00e4nder nun f\u00fcr nochmals drei Monate empfahl. Nun m\u00fcssen die EU-Staaten noch gr\u00fcnes Licht geben.
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