Es bleibt bei lebenslanger Haft f\u00fcr einen 47-j\u00e4hrigen Wiener, der den nunmehr rechtskr\u00e4ftigen Feststellungen zufolge am 16. April 2014 seine Wohnung in der Innenstadt in die Luft gejagt hat. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Donnerstag entschieden. Die unmittelbare Nachbarin des Mannes – eine 23 Jahre alte Studentin – war unter einer eingest\u00fcrzten Trennwand ums Leben gekommen.
Ein F\u00fcnf-Richter-Senat des OGH sah keinen Grund, der Nichtigkeitsbeschwerde des Unternehmensberaters gegen seine erstinstanzliche Verurteilung wegen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und Brandstiftung Folge zu leisten. Verteidiger Ernst Schillhammer hatte unter anderem den Fragenkatalog an die Geschworenen als unvollst\u00e4ndig bem\u00e4ngelt und sich an dem Umstand gesto\u00dfen, dass sein Mandant im Spitalsbett als Beschuldigter vernommen worden war. Der 47-J\u00e4hrige hatte sich im Zuge der Explosion selbst erheblich verletzt, laut Schillhammer soll er zum Zeitpunkt der polizeilichen Erstbefragung noch nicht vernehmungstauglich gewesen sein.
Dieses Vorbringen wies der OGH zur\u00fcck. „Von einer angeblichen Vernehmungsunf\u00e4higkeit ist weit und breit keine Spur“, stellte der Senatsvorsitzende Hans Valentin Schroll klar. Auch den Fragenkatalog, den die Geschworenen zu beantworten hatten, befand der Senat f\u00fcr in Ordnung. Neben der Nichtigkeitsbeschwerde wurde auch die Strafberufung zur\u00fcckgewiesen. Dem OGH erschien „mit R\u00fccksicht auf das besonders hohe Unrecht der Tat“ die H\u00f6chststrafe angemessen, wie Schroll darlegte. Die Studentin habe „einen ganz schrecklichen Tod“ erlitten. Schroll bescheinigte dem Angeklagten „eine besonders ausgepr\u00e4gte Schuld. Er ist lediglich aus gekr\u00e4nkter Eitelkeit mit besonderer R\u00fccksichtslosigkeit vorgegangen“.
Der 47-J\u00e4hrige h\u00e4tte aufgrund von Mietr\u00fcckst\u00e4nden aus dem Mehrparteienwohnhaus in der Marc-Aurel-Stra\u00dfe delogiert werden sollen. Um sich daf\u00fcr zu r\u00e4chen, entleerte er laut rechtskr\u00e4ftigem Urteil den Inhalt eines mit Benzin gef\u00fcllten 15 Liter-Kanisters und entz\u00fcndete das Benzin-Luft-Gemisch. Aufgrund der Detonation geriet der gesamte dritte Stock in Vollbrand, den ein Gro\u00dfaufgebot der Feuerwehr bek\u00e4mpfen musste.
F\u00fcr die 23-J\u00e4hrige kam jede Hilfe zu sp\u00e4t, andere Nachbarn konnten rechtzeitig evakuiert werden. Urspr\u00fcnglich war der 47-J\u00e4hrige lediglich wegen Brandstiftung angeklagt worden – ein Sch\u00f6ffensenat unter Vorsitz von Richter Harald Kaml f\u00e4llte im Oktober 2014 im Grauen Haus aber ein Unzust\u00e4ndigkeitsurteil, nachdem sich im Beweisverfahren Indizien in Richtung eines zumindest bedingten T\u00f6tungsvorsatzes ergeben hatten. Im Dezember 2015 wurde der 47-J\u00e4hrige im Wiener Landesgericht auf Basis einer modifizierten, nun auch auf Mord lautenden Anklage zu lebenslanger Haft verurteilt.
In einem vergleichsweise nebens\u00e4chlichen Anklagepunkt hob der OGH die erstinstanzlichen Feststellungen auf und ordnete eine Neudurchf\u00fchrung des Verfahrens an. Der Unternehmensberater hatte einem anderen Mieter des betroffenen Wohnhauses einen Brief geschrieben, den er nach der Explosion abschickte. „Na du Holzwurm! Tja, nun viel Spa\u00df, ich lass mich von \u00fcberheblichen Dilettanten nicht verarschen. Du hast erstens den Falschen und zweiten den falschen Zeitpunkt erwischt. Ich hab dich auf den Monitor gesetzt. Beim n\u00e4chsten Mal krachts“, teilte er dem Empf\u00e4nger mit. Ob dieser Inhalt – wie vom Erstgericht angenommen – bereits den Tatbestand der gef\u00e4hrlichen Drohung erf\u00fcllt, muss in naher Zukunft ein Einzelrichter im Landesgericht f\u00fcr Strafsachen kl\u00e4ren.
(APA)<\/p>\n