Der Bund hat nach einer vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise ausgegeben. F\u00fcr das laufende Jahr plant das Finanzministerium 21,3 Milliarden ein, wie aus dem Bericht f\u00fcr Januar hervorgeht. Mit 9,3 Milliarden Euro entfiel der gr\u00f6\u00dfte Posten 2016 auf Hilfen f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen, die sich um die Versorgung und Unterbringung der Gefl\u00fcchteten k\u00fcmmern.
Im September 2015 hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
L\u00e4nderchefs grunds\u00e4tzlich darauf geeinigt, dass sich der Bund an den Ausgaben
beteiligt. Dennoch gab es monatelangen Streit zwischen Bund und L\u00e4ndern, wie die Integrationskosten gerecht verteilt werden k\u00f6nnen. Es ging um Geld f\u00fcr Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kitapl\u00e4tze und soziale Betreuung.
Einige Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder f\u00fchlten sich vom Bund im Stich gelassen. Besonders CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte immer wieder, dass sich die Bundesregierung aus der Pflicht stehle, wenn sie nicht bereit sei f\u00fcr etwas zu zahlen, was „er selbst ausgel\u00f6st hat“. Im November vergangenen Jahres stockte der Bund die Hilfen dann nochmal auf und zahlte zus\u00e4tzliche 2,6 Milliarden Euro an die L\u00e4nder.
F\u00fcr das kommende Jahr erwartet der Bund bessere Planbarkeit bei den Kosten. In dem Bericht hei\u00dft es: „Die historisch hohen Einreisezahlen sind auf das Jahr 2015 beschr\u00e4nkt geblieben. Seit Anfang des Jahres 2016 sind die Zugangszahlen deutlich gesunken und blieben monatlich konstant auf niedrigem Niveau. “ Gleichzeitig habe der Bund seine Entscheidungsabl\u00e4ufe und Asylverfahren modernisiert. In dem Bericht hei\u00dft es, der Bestand an laufenden Asylverfahren sei bereits um ein Viertel gegen\u00fcber dem H\u00f6chststand abgebaut worden, „alle Schutzsuchenden sind erfasst, neu eintreffende Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen ihren Antrag sofort stellen und Integrationskurse k\u00f6nnen bereits im Asylverfahren besucht werden“.
Noch einmal wird in dem Bericht betont, was auch Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr immer wieder versicherte: „Das Jahr 2015 soll eine Ausnahme bleiben. “ Daf\u00fcr sei es notwendig, die Fluchtursachen in den Heimatl\u00e4ndern und -regionen der Fl\u00fcchtlinge zu verbessern. Darauf entf\u00e4llt der zweite gro\u00dfe Posten: 7,1 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen ausgegeben. F\u00fcr das Jahr 2017 werden die Mittel noch leicht aufgestockt auf 7,2 Milliarden Euro.
Insgesamt hat der Bund das Jahr 2016 mit einem Haushalts\u00fcberschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wie das Geld verwendet werden soll, dar\u00fcber ist sich die Koalition noch uneins.<\/p>\n