US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat versch\u00e4rfte Restriktionen f\u00fcr die Einreise von Fl\u00fcchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass. Das Dekret tr\u00e4gt den Titel: „Schutz der Nation vor der Einreise ausl\u00e4ndischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“.
Die USA wollten durch „extreme Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen“ verhindern, dass „radikale islamische Terroristen“ ins Land k\u00e4men, sagte der Pr\u00e4sident. Die Regierung wolle die Gefahren fernhalten, die das eigene Milit\u00e4r im Ausland bek\u00e4mpfe. „Wir wollen sie hier nicht haben“, sagte Trump. Er wolle nur jene Fl\u00fcchtlinge zulassen, die „unser Land unterst\u00fctzen und zutiefst lieben“.
Ob es sich dabei um den sogenannten Muslim-Bann handelt, mit dem Trump den Zuzug aus bestimmten L\u00e4ndern verhindern will, blieb zun\u00e4chst unklar. Das Wei\u00dfe Haus ver\u00f6ffentlichte den Text des Dekrets, anders als sonst \u00fcblich, zun\u00e4chst nicht. US-Medien hatten zuvor berichtet, unter anderem solle die Einreise syrischer Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr unbestimmte Zeit gestoppt werden. Au\u00dferdem sollten f\u00fcr 30 Tage keine Visa an Staatsangeh\u00f6rige mehrerer Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung ausgestellt werden, hie\u00df es in den Berichten. Dabei handle es sich etwa um den Iran, Irak, Jemen und Libyen. Diese Medieninformationen wurden aber zun\u00e4chst nicht von der Regierung best\u00e4tigt.
In einem Interview mit einem christlichen Fernsehsender k\u00fcndigte Trump an, verfolgte Christen gegen\u00fcber muslimischen Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig bevorzugt zu behandeln. Das geht aus einem vorab ver\u00f6ffentlichten Auszug aus dem Interview hervor, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Anders als Muslimen sei es etwa christlichen Fl\u00fcchtlingen aus Syrien bisher beinahe unm\u00f6glich gewesen, in den Vereinigten Staaten Schutz zu suchen, sagte Trump. Eine n\u00e4here Erl\u00e4uterung dazu erhielt der Interview-Auszug nicht. Ob Trumps Vorsto\u00df bereits Bestandteil des am Freitag unterzeichneten Dekretes zur Einreise ist, war zun\u00e4chst nicht bekannt.
Mit einem weiteren Dekret verfolgt Trump das Ziel, die Ausr\u00fcstung der US-Streitkr\u00e4fte grundlegend zu modernisieren. Dies gelte f\u00fcr Flugzeuge, Schiffe und andere Ausr\u00fcstung, sagte der Pr\u00e4sident. Kurz zuvor hatte Vizepr\u00e4sident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als \u201eMann des Handelns\u201c. (mit AFP, dpa )<\/p>\n