US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat versch\u00e4rfte Restriktionen f\u00fcr die Einreise von Fl\u00fcchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass mit dem Titel: \u00bbSchutz der Nation vor der Einreise ausl\u00e4ndischer Terroristen in die Vereinigten Staaten\u00bb. B\u00fcrger aus sieben muslimischen L\u00e4ndern erhalten demnach f\u00fcr drei Monate keine Visa mehr, syrische Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen gar nicht mehr einreisen.
\u00bbDas ist ein gro\u00dfes Ding\u00bb, sagte Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets im Pentagon. Er etabliere neue \u00bbKontrollmechanismen\u00bb, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. \u00bbWir wollen sie hier nicht\u00bb.
Erst mit einigen Stunden Verz\u00f6gerungen ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus den Erlass. Demnach sollen B\u00fcrger der L\u00e4nder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen f\u00fcr drei Monate nicht mehr in die USA einreisen d\u00fcrfen – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.
Das Dekret setzt zudem das US-Fl\u00fcchtlingsprogramm f\u00fcr 120 Tage aus, die Einreise syrischer Fl\u00fcchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich f\u00fcr \u00bbreligi\u00f6se Minderheiten\u00bb gelten, gemeint sind damit vor allem Christen. W\u00e4hrend der Suspendierung der Fl\u00fcchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln f\u00fcr eine scharfe \u00dcberpr\u00fcfung der Antragsteller ausgearbeitet werden. F\u00fcr das laufende Haushaltsjahr will Trump zudem die Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von bislang 110.000 auf 50.000 k\u00fcrzen.
Trump hatte seine Pl\u00e4ne bereits am Mittwochabend im TV-Sender ABC verteidigt. \u00bbDie Welt ist ein Saustall\u00bb, sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht \u00bbum eine Verbannung von Muslimen, sondern um L\u00e4nder, in denen es viel Terrorismus gibt\u00bb, sagte der US-Pr\u00e4sident. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen L\u00e4ndern den USA \u00bbgewaltige Probleme\u00bb bereiteten.
Die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen \u00bbgewaltigen Fehler\u00bb. Die Aufnahme von Millionen Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern nannte er einmal mehr eine \u00bbKatastrophe\u00bb. Sorge vor w\u00fctenden Reaktionen in muslimischen L\u00e4ndern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.
B\u00fcrgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilten die Ma\u00dfnahmen. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit den Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, sagten sie. \u00bbSchutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge im Stich zu lassen tr\u00e4gt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei\u00bb, sagte der fr\u00fchere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen.
Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die H\u00e4nde und n\u00e4hre deren Legende, \u00bbdass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen\u00bb. Nach den Worten des Leiters der B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, diskriminiert der Erlass Muslime und verst\u00f6\u00dft damit gegen das von der US-Verfassung stipulierte Verbot der religi\u00f6sen Diskriminierung.
Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die \u00bbschutzlosesten Kinder und Familien\u00bb in der Welt nicht im Stich zu lassen.<\/p>\n