Droht ihnen in der T\u00fcrkei das Gef\u00e4ngnis? Dutzende hochrangige t\u00fcrkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Der Zeitpunkt ist heikel, weil Kanzlerin Merkel kommende Woche in die T\u00fcrkei reist. Ohnehin ist das Verh\u00e4ltnis angespannt.
Kurz vor der T\u00fcrkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel haben laut Medienberichten etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte t\u00fcrkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Sie sind laut Informationen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ gr\u00f6\u00dftenteils ranghohe Milit\u00e4rs. Der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung ist heikel, weil Merkel am Donnerstag zu politischen Gespr\u00e4chen in die T\u00fcrkei reist.
Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten laut „Spiegel“, der Fall werde behandelt wie andere Asylf\u00e4lle auch. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genie\u00dfen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland.
„Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die T\u00fcrkei zur\u00fcckschicken k\u00f6nnen“, zitiert der „Spiegel“ den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Sie w\u00fcrden dort sofort im Gef\u00e4ngnis landen. “ Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Norbert R\u00f6ttgen, sagte, politische Erw\u00e4gungen d\u00fcrften beim Asylverfahren keine Rolle spielen „und werden es auch nicht“.
Anfang November – also gut vier Monate nach dem Putschversuch – hatten mehrere t\u00fcrkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier im pf\u00e4lzischen Ramstein um Asyl in Deutschland gebeten. Um wie viele Soldaten es sich dabei handelte, blieb seinerzeit unklar. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wollte sich damals nicht zu den Asylantr\u00e4gen \u00e4u\u00dfern und kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Das ist eine nationale Angelegenheit und eine nationale Entscheidung. „
Das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei ist seit Monaten angespannt. Ursache daf\u00fcr waren unter anderem die umstrittene „Schm\u00e4hkritik“ des TV-Moderators Jan B\u00f6hmermann an Erdogan und die Resolution des Bundestags, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als V\u00f6lkermord einstufte. Erdogans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der T\u00fcrkei sorgte ebenfalls f\u00fcr Verstimmungen zwischen beiden L\u00e4ndern.
Dem Nachbarn Griechenland droht die t\u00fcrkische Regierung schon mit Konsequenzen, weil der oberste griechische Gerichtshof am Donnerstag die Auslieferung acht t\u00fcrkischer Soldaten verweigert hatte. Sie waren im Juli 2016 w\u00e4hrend des Putschversuchs nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Ankara stuft sie als Putschisten ein und will das Gerichtsurteil nicht hinnehmen.
Neben dem Fl\u00fcchtlingspakt mit der EU habe die T\u00fcrkei auch ein bilaterales R\u00fccknahmeabkommen mit Griechenland, das nun beendet werde, zitierte der t\u00fcrkische Staatssender TRT Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu.
Zwei der Offiziere beteuerten im „Spiegel“ und im „Report Mainz“, sie h\u00e4tten mit dem Putschversuch nichts zu tun. In der T\u00fcrkei drohe ihnen dennoch die Verhaftung und wom\u00f6glich Folter. Die Soldaten beschuldigen demnach Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan, prowestliche und s\u00e4kulare Haltungen von t\u00fcrkischen Soldaten systematisch abzustrafen.
Die t\u00fcrkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger des Predigers Fethullah G\u00fclen vor, den sie f\u00fcr den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.<\/p>\n