Ernst nehmen m\u00fcsse man Donald Trump. Aber nicht w\u00f6rtlich. So lautet nach dem Wahlsieg des Republikaners im November vergangenen Jahres eine viel ge\u00e4u\u00dferte Meinung. Keine Sorge, er werde schon keine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, das sei nur ein populistisches Wahlkampfinstrument gewesen. Genau wie die Drohung, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.
Doch jetzt, nach der erste Woche seiner Pr\u00e4sidentschaft, zeigt sich bereits \u00fcberdeutlich: Man muss Trump ernst und w\u00f6rtlich nehmen.
Trump baut die Mauer. Und Trump schr\u00e4nkt die Einreise von Fl\u00fcchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten massiv ein. Der US-Pr\u00e4sident unterzeichnete einen Erlass, der die Visa-Vergabe an B\u00fcrger aus sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern f\u00fcr 90 Tage untersagt. Das Fl\u00fcchtlingsprogramm der USA wird f\u00fcr 120 Tage ausgesetzt, syrische Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen vorerst gar nicht mehr einreisen.
Damit hat Trump bereits jetzt die US-Fl\u00fcchtlingspolitik fundamental ver\u00e4ndert. Und die Grundlage daf\u00fcr gelegt, die Einwanderungspolitik auf Jahre hinaus v\u00f6llig neu zu gestalten.
In \u00c4gypten sind bereits erste Fl\u00fcchtlinge als Konsequenz aus dem Einreiseverbot auf einem Flughafen gestrandet. Sieben Menschen aus dem Irak und dem Jemen seien am Samstag in Kairo daran gehindert worden, eine Maschine der EgyptAir mit Flugziel New York zu besteigen, sagten Flughafenmitarbeiter.
Die sieben Personen, sechs Iraker und ein Passagier aus dem Jemen, seien von Mitarbeitern des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerkes begleitet worden, hie\u00df es weiter. Nach einem Anruf im New Yorker Flughafen John F. Kennedy habe die Flughafenbeh\u00f6rde die Gruppe gestoppt. Weitere Einzelheiten waren zun\u00e4chst nicht bekannt.
„Das ist ein gro\u00dfes Ding“, sagte Trump selbst nach der Unterzeichnung des Dekrets mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausl\u00e4ndischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ im Pentagon. Dem Dekret zufolge sollen B\u00fcrger der L\u00e4nder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien f\u00fcr drei Monate nicht mehr in die USA einreisen d\u00fcrfen – ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.
Die Reaktionen aus dem In- und Ausland auf diesen radikalen Schritt sind entsprechend heftig.
„\u00dcber die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tr\u00e4nen“, sagte der demokratische Oppositionsf\u00fchrer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gef\u00e4llt habe. Auch andere Vertreter der Demokraten verurteilten den Erlass. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte Senator Edward Markey.
Von den Republikanern erhielt Trump dagegen Unterst\u00fctzung. Die Extremistenmiliz IS habe damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attent\u00e4ter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus. Auch der Mehrheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. „Pr\u00e4sident Trump hat recht, alles M\u00f6gliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt. “
Mehrere US-B\u00fcrgerrechtsgruppen haben bereits Klage eingereicht. Das Vorgehen der m\u00e4chtigen US-B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU sowie weiterer Gruppen richtet sich gegen Trump selbst sowie gegen das Heimatschutzministerium und wurde am Samstag vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Konkret fordern die Kl\u00e4ger unter anderem die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag in New York am Flughafen festgenommen worden waren. Sie beantragten auch, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Fl\u00fcchtlinge vertreten k\u00f6nnen.
Tausende f\u00fchrende Akademiker der USA, darunter zw\u00f6lf Nobelpreistr\u00e4ger, haben au\u00dferdem eine Petition unterzeichnet, die sich gegen den Einreisestopp wendet. Einer der Organisatoren sagte der Washington Post , dass im Moment etwas zehn Emails pro Minute mit neuen Unterzeichnern eingehen. Die Petition ist hier einzusehen.
Auch Deutschland und Frankreich sind „besorgt“ \u00fcber die Ma\u00dfnahmen, wie der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Marc Ayrault nach dem Antrittsbesuch von Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris sagte. Es sei „unsere Pflicht“, Fl\u00fcchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.<\/p>\n