Sichtlich stolz zeigt uns Horst Seehofer seine neue CSU-Zentrale in der Parkstadt Schwabing in M\u00fcnchen. Im alten B\u00fcrogeb\u00e4ude in der Nymphenburger Stra\u00dfe sei es im Sommer zu hei\u00df und im Winter zu kalt f\u00fcr die Mitarbeiter gewesen.
In seinem B\u00fcro mit Franz-Josef-Strau\u00df-B\u00fcste deutet Seehofer auf die schwarzen Ledersessel: \u201eDort werde ich mit Angela Merkel eine Stunde vor dem Gipfeltreffen unter vier Augen sprechen.\u201c Am n\u00e4chsten Wochenende treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zum \u201eFriedensgipfel\u201c. Der Gegner im Wahlkampf steht seit dieser Woche fest.
Am 5. und 6. Februar treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit ihren F\u00fchrungsteams zum \u201eFriedensgipfel\u201c.
BILD am SONNTAG: Herr Ministerpr\u00e4sident, die SPD will mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten. Ist Schulz Wunsch- oder Angstgegner der Union?
Horst Seehofer: \u201eWeder noch. Wir sehen das gelassen. Klar ist aber: Der Wahlkampf wird f\u00fcr die Union damit noch ein bisschen anspruchsvoller. Denn ein Personalwechsel sorgt wie im Sport zun\u00e4chst einmal f\u00fcr Hoffnung und zus\u00e4tzliche Motivation bei der SPD.\u201c
Hat Schulz gegen Angela Merkel eine Chance?
Seehofer: \u201eDie Umfragewerte f\u00fcr Martin Schulz sind Momentaufnahmen. Als neues Gesicht hat er erst mal einen Bonus. Aber der Wahlerfolg wird uns nicht in den Scho\u00df fallen, wir werden weiterhin hart daf\u00fcr arbeiten m\u00fcssen.\u201c
N\u00e4chstes Wochenende treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zum \u201eFriedensgipfel\u201c hier in der Parteizentrale. Welches Signal soll von dem Treffen ausgehen?
Seehofer: \u201eWir wollen und m\u00fcssen uns treffen, weil es eine neue innenpolitische Lage gibt und weil die ganze Welt im Umbruch ist. Deshalb ist es kein Vers\u00f6hnungs- sondern ein \u201eZukunftsgipfel\u201c. Es geht um Wirtschaft, Sicherheit, Zuwanderung und um Europa.\u201c
Die CSU hat noch gar nicht \u00aderkl\u00e4rt, ob sie Merkel als Kanzlerkandidatin unterst\u00fctzt. Werden Sie das dann verk\u00fcnden?
Seehofer: \u201eAngela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein.\u201c
Warum sind Sie zur \u00dcberzeugung gelangt, dass Angela Merkel Deutschland weiter regieren muss?
Seehofer: \u201eWir haben gro\u00dfes Interesse an einer starken Kanzlerin. Angela Merkel repr\u00e4sentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern f\u00fchrt auch auf internationaler \u00adEbene. Mit Angela Merkel kann die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit f\u00fcr Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung. Auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen bei der Obergrenze gibt, \u00fcberwiegen die Gemeinsamkeiten mit der Bundeskanzlerin bei Weitem. Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.\u201c
Den Streit um die Obergrenze nehmen Sie mit in den gemeinsamen Wahlkampf?
Seehofer: \u201eWir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubw\u00fcrdigkeit nicht besch\u00e4digen werden. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird es wieder einen Bayern-Plan geben. Und in dem steht die Obergrenze ganz klar drin. Nach einem Wahlsieg der Union werden wir bei Koalitionsverhandlungen daf\u00fcr sorgen, dass unsere Forderung zum Tragen kommt. Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.\u201c
Seehofer macht sich nach seinem Schw\u00e4cheanfall im November vergangenen Jahres mehr Gedanken um seine Gesundheit. F\u00fcr ein Foto im Innenhof will er h\u00f6chstens eine Minute raus in die K\u00e4lte. Er ist froh, dass er sich in diesem Jahr noch keine Erk\u00e4ltung eingefangen hat.
Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und Linken f\u00fcr die Bundestagswahl stehen jetzt fest. Fehlt noch die CSU. Wen schicken Sie ins Rennen?
Seehofer: \u201eDar\u00fcber werden wir am 6. Mai bei der Aufstellung unserer Landesliste entscheiden. Ich setze nicht auf Einzelpersonen, sondern auf eine Mannschaft.\u201c
Die SPD w\u00e4hlt ihren Spitzenkandidaten Schulz im M\u00e4rz auch zum Parteivorsitzenden. Ein Modell f\u00fcr die CSU, um die Nummer eins f\u00fcr Berlin mit mehr Autorit\u00e4t auszustatten?
Seehofer: \u201eAuf diese Idee hat nicht die SPD das Urheberrecht. Ich habe schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass es notwendig sein k\u00f6nnte, dass unser Spitzenkandidat auch Parteivorsitzender ist.\u201c
K\u00f6nnte es sein, dass der CSU-Chef Seehofer dann nach Berlin geht?
Seehofer: \u201eIch selbst gehe nur nach Berlin, wenn der Himmel \u00fcber Bayern einzust\u00fcrzen droht. Ein starker Auftritt der CSU in der Hauptstadt setzt nicht die Pr\u00e4senz von Horst Seehofer dort voraus. . .\u201c
Rund 20 Monate vor der Landtagswahl verdichten sich die Anzeichen, dass Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer noch einmal antritt.
Zu Beginn des Bundestagswahlkampfs will CSU-Chef Horst Seehofer sein Zerw\u00fcrfnis mit Angela Merkel in der Fl\u00fcchtlingskrise endlich kitten.
Sie haben vor Eigentoren im Wahlkampf gewarnt. Was meinen Sie damit konkret?
Seehofer: \u201eZum Beispiel den Vorschlag, dass man vor der Wahl noch die Steuern senken sollte. Das ist einfach nicht realistisch. Da m\u00fcssen wir mit der Bev\u00f6lkerung ehrlich umgehen. Wir wollen nach der Wahl eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und die Abschaffung des Solis. Da zieht die CDU mit.\u201c
Ist eine Koalition mit den Gr\u00fcnen nach der Wahl der \u00adSpitzenkandidaten Katrin G\u00f6ring-Eckardt und Cem \u00d6zdemir, die als offen f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit der Union gelten, wahrscheinlicher geworden?
Seehofer: \u201eMein Ma\u00dfstab ist das Parteiprogramm, das die Gr\u00fcnen beschlossen haben \u2013 und das ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie man Deutschland ruiniert. Die Gr\u00fcnen wollen die Erbschaftssteuer erh\u00f6hen, eine Verm\u00f6genssteuer einf\u00fchren und das Ehegattensplitting abschaffen. Das ist eine wahre Orgie von Steuermehrbelastungen, die allein schon eine Koalition mit der CSU ausschlie\u00dft. Zudem kann ich als Ministerpr\u00e4sident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren. Auch eine Politik der offenen Grenzen wird es mit uns nicht geben. Fazit: Diese Gr\u00fcnen scheiden f\u00fcr mich als Koalitionspartner aus.\u201c
Hoffen Sie dann auf eine schwarz-gelbe Mehrheit?
Seehofer: \u201eWenn wir unser Wunschziel von 40 Prozent erreichen, k\u00f6nnen wir uns den Koalitionspartner aussuchen. Die FDP hat gute Chancen, sechs, sieben, acht Prozent zu holen.\u201c
Ihr Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer hat sich diese Woche mit Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen. Gibt es f\u00fcr ihn ein Comeback in der CSU?
Seehofer: \u201eIch bem\u00fche mich darum, dass uns Guttenberg mit seiner internationalen Erfahrung im Bundestagswahlkampf unterst\u00fctzt.\u201c
Ist denn \u00fcberhaupt ein Spitzenplatz f\u00fcr Guttenberg frei?
Seehofer: \u201eZu keiner Minute hat Guttenberg in unseren Gespr\u00e4chen irgendetwas gefordert. Wenn er wieder mitmacht, m\u00f6chte er sich hinten anstellen. Das ist nobel und verdient Respekt. Ich jedenfalls f\u00e4nde es gro\u00dfartig, wenn er seiner politischen Familie, der CSU, in diesem entscheidenden Jahr 2017 hilft.\u201c
Bei der Pkw-Maut fordern jetzt einige CDU-Politiker Sonderregelungen f\u00fcr Grenzregionen. \u00c4rgert Sie das?
Seehofer: \u201eIch habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine neue Maut-Diskussion. Die beiden Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag sind erf\u00fcllt: Die Maut entspricht den europarechtlichen Vorgaben und kein Kfz-Halter in Deutschland wird zus\u00e4tzlich belastet. Jetzt wieder mit Ausnahmen f\u00fcr Grenzregionen anzufangen, ist kein fairer Umgang. Die st\u00e4ndigen Quersch\u00fcsse m\u00fcssen unterbleiben.\u201c
\u00d6sterreich will sogar gegen die Maut klagen.
Seehofer: \u201eWie kommt ein Land dazu, sich gegen die deutsche Maut aufzulehnen, wenn es selbst die Autofahrer aus dem Ausland mit dem gleichen Instrument zur Kasse bittet? Eine solche Klage w\u00fcrde die gute Nachbarschaft besch\u00e4digen.\u201c
Welche Lehren sind aus dem Fall des Attent\u00e4ters Amri f\u00fcr die Einwanderungspolitik zu ziehen?
Seehofer: \u201eIch bin fassungslos, dass jemand 14 Identit\u00e4ten haben und sich bei mehreren Beh\u00f6rden Geld abholen kann. Ein System, das zum Betrug geradezu einl\u00e4dt, zerst\u00f6rt den Glauben an die Wehrf\u00e4higkeit des Rechtsstaats. Wir sollten bei allen Fl\u00fcchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist sind, noch einmal genau hinschauen und sie mit Fingerabdruck registrieren. Viele Anerkennungsverfahren sind doch ohne pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch erfolgt, nur nach Formblatt. Da ist weder Herkunft noch Schutzberechtigung ordentlich \u00fcberpr\u00fcft worden.\u201c
Wie finden Sie eigentlich Donald Trump?
Seehofer: \u201eIch habe Trump gratuliert und in den Freistaat Bayern eingeladen. Trump ist in einer demokratischen, freien Wahl zum US-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Das muss man respektieren. Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen.\u201c
Hat das nicht vor allem Trump selbst provoziert?
Seehofer: \u201eTrump hat einen ganz anderen \u00adPolitikstil, als wir das in Europa seit Jahrzehnten gewohnt sind. Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt f\u00fcr Punkt um. In Deutschland w\u00fcrden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Pr\u00fcfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe. Das bedeutet aber ausdr\u00fccklich nicht, dass ich jede Ma\u00dfnahme Trumps f\u00fcr richtig halte.\u201c
F\u00fcr was pl\u00e4dieren Sie im Umgang mit Trump oder auch mit Russlands Pr\u00e4sident Putin?
Seehofer: \u201eIch pl\u00e4diere f\u00fcr Realpolitik statt S\u00e4belrasseln. Wir m\u00fcssen unterschiedliche Standpunkte klarmachen, etwa bei der Annexion der Krim, uns aber zugleich um vern\u00fcnftige wirtschaftliche Beziehungen bem\u00fchen.\u201c
Gegen Russland hat die EU Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt .
Seehofer: \u201eDie Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G 8 zur\u00fcckkehren. Wir m\u00fcssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel. Eine Politik des \u201eWenn du mir, dann ich dir\u201c hilft da nicht weiter. Wer glaubt, wir k\u00f6nnten uns gleichzeitig mit den USA, Russland und Gro\u00dfbritannien anlegen, macht einen riesigen Fehler.\u201c
Herr Seehofer, Sie hatten in der Vergangenheit mehrere Schw\u00e4cheanf\u00e4lle. Ihre Familie soll Sie mehrfach gebeten haben, k\u00fcrzerzutreten. Wann kommen Sie dem Wunsch nach?
Seehofer: \u201eDie Familie macht sich nat\u00fcrlich immer mehr Sorgen als man selbst. Ich habe meine Vors\u00e4tze f\u00fcr 2017, es mit Terminen nicht zu \u00fcbertreiben, bislang eingehalten. Und schon stelle ich fest: Ich habe mehr Kraft, mehr Konzentration, mehr Aufnahmef\u00e4higkeit.\u201c
Hei\u00dft der Nachfolger von Horst Seehofer 2018 wieder Horst Seehofer?
Seehofer: \u201eDas kann ich weder best\u00e4tigen noch dementieren.\u201c
Heute Nachmittag trifft Seehofer Angela Merkel zu einem vertraulichen Gespr\u00e4ch im Kanzleramt. Nach diesem Interview d\u00fcrfte er besonders freundlich begr\u00fc\u00dft werden. Auf die Unterst\u00fctzung der CSU hat Merkel lange warten m\u00fcssen.
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