Berlin (dpa) – Mit einem Wahlkampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und klarer Kante gegen Rechtspopulisten will Martin Schulz das Kanzleramt f\u00fcr die SPD erobern.
„Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen“, sagte Schulz in seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wolle die „hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Den anderen Parteien bot Schulz f\u00fcr den Wahlkampf ein Fairnessabkommen gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hetze in sozialen Netzwerken an. „Im besten Fall kann der Wahlkampf auch zu einer Sternstunde der Demokratie werden“, sagte er.
Der Parteivorstand hatte Schulz kurz zuvor einstimmig als Spitzenkandidat und neuen Vorsitzenden nominiert. Die Nachfolge von Sigmar Gabriel als SPD-Chef soll der bisherige Europa-Politiker auf einem Parteitag Mitte M\u00e4rz antreten. Ihr Wahlprogramm mit konkreten Ma\u00dfnahmen will die SPD erst im Mai beschlie\u00dfen. Doch der bundespolitisch bislang unerfahrene Schulz machte in einer rund einst\u00fcndigen Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus erste politische Schwerpunkte deutlich.
Die AfD sei „keine Alternative f\u00fcr Deutschland, sondern eine Schande f\u00fcr die Bundesrepublik“, sagte der ehemalige EU-Parlamentspr\u00e4sident. „Wer die freie Presse attackiert, und beispielsweise von L\u00fcgenpresse spricht, der will ein anderes Land. “ In der Fl\u00fcchtlingspolitik verwies Schulz auf die Verantwortung Europas: Die EU m\u00fcsse ihre Au\u00dfengrenzen wirksam sch\u00fctzen und die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen fair regeln. Es komme auf die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen in Syrien und Afrika an, hier sei auch die deutsche Au\u00dfenpolitik gefragt.
Gegen Terroristen will Schulz entschlossen vorgehen. „Diese M\u00f6rder m\u00fcssen wir mit harter Hand bek\u00e4mpfen“, sagte er, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auch im Kampf gegen Kriminalit\u00e4t forderte der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der Stadt W\u00fcrselen hartes Durchgreifen, aber mit „Augenma\u00df“. Die SPD m\u00fcsse auch Anwalt der Menschen sein, die sich f\u00fcrchten, sagte Schulz. Er habe f\u00fcr das Gef\u00fchl der Verunsicherung Verst\u00e4ndnis.
Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerflucht sollen Schulz zufolge eine „zentrales Thema“ vor der Bundestagswahl am 24. September werden. Beim Thema Bildung solle kein Kind zur\u00fcckgelassen werden: „Bildung muss geb\u00fchrenfrei werden von der Kita bis zum Studium“, sagte Schulz. Dazu geh\u00f6rten auch \u00f6ffentliche Investitionen in die Musik, in Bibliotheken und Theater. Es gehe nicht gerecht zu, wenn in Schulen der Putz von den W\u00e4nden br\u00f6ckele, aber Milliarden Euro f\u00fcr die Rettung von Banken bereitgestellt w\u00fcrden.<\/p>\n