„\u00dcberall ist es zu sp\u00fcren, die Aufbruchstimmung“, Martin Schulz ganz gef\u00fchlig #SPD
Zentrale Themen seines Wahlkampfes sollen Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen werden. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die „hart arbeitenden Menschen“ stehen, die „sich an die Regeln halten“ und die „den Laden am Laufen halten“, sagte Schulz in seiner einst\u00fcndigen Rede in der SPD-Zentrale in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt f\u00fcr ihre Lebensleistung. Der SPD-Politiker bezeichnete Ehrenamtler, Sportvereine und Kirchen als „Kitt der Gesellschaft“. Die Zivilgesellschaft m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden, auch um die Demokratie zu verteidigen.
Schulz k\u00fcndigte an, die Steuergerechtigkeit sowie die Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht und Steueroasen voranbringen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, w\u00e4hrend gleichzeitig Verk\u00e4uferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen w\u00fcrden. Es k\u00f6nne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen B\u00e4ckerladen. Es sei nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten k\u00f6nnten. Auch die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum h\u00e4tten die gleichen Anspr\u00fcche an den Staat wie die Bewohner der Ballungsgebiete.
Der Kanzlerkandidat sprach sich f\u00fcr Lohnsteigerungen, etwa in den Pflegeberufen, aus. Zugleich forderte er eine parit\u00e4tische Finanzierung der Sozialkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) Steuererleichterungen zu versprechen, m\u00fcsse mehr in Bildung und Familien investiert werden. „Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sind f\u00fcr mich die Leuchtt\u00fcrme in unseren St\u00e4dten und Gemeinden“, sagte er.
Schulz forderte eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik. Kriegsfl\u00fcchtlinge h\u00e4tten das Recht auf Schutz; Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten m\u00fcssten bek\u00e4mpft werden. Der SPD-Politiker warnte vor generellem Misstrauen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen: Das w\u00e4re bereits ein Sieg des Islamischen Staates. Wer aber straff\u00e4llig werde, werde die volle H\u00e4rte des Rechtsstaats sp\u00fcren.
Schulz forderte eine solidarische europ\u00e4ische Politik bei der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge. „Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfen f\u00fcr andere L\u00e4nder geht. “ Wenn Solidarit\u00e4t aber zur Einbahnstra\u00dfe werde, dann m\u00fcssten die Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik bei der n\u00e4chsten europ\u00e4ischen Finanzplanung mit den Ausgaben etwa f\u00fcr den Agrarsektor verkn\u00fcpft werden.
Besonders kritisierte Schulz die AfD f\u00fcr deren rechte Tendenzen: „Die Partei der H\u00f6ckes, der Gaulands, der Petrys ist keine Alternative f\u00fcr Deutschland, sondern eine Schande f\u00fcr die Bundesrepublik“, sagte er.
Der k\u00fcnftige SPD-Parteichef schlug ein Fairnessabkommen f\u00fcr den Wahlkampf vor. Die Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken verst\u00e4ndigen und Social-Bots nicht einsetzen.<\/p>\n