Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel h\u00e4lt das von der US-Regierung verh\u00e4ngte Einreiseverbot gegen Fl\u00fcchtlinge und B\u00fcrger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten f\u00fcr falsch.
„Sie ist \u00fcberzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Merkel habe ihr Bedauern \u00fcber diese Ma\u00dfnahme auch im Telefonat mit dem US-Pr\u00e4sidenten am gestrigen Samstag zum Ausdruck gebracht, erkl\u00e4rte der Sprecher.
Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsfl\u00fcchtlinge aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden aufzunehmen. „Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Pr\u00e4sidenten in ihrem gestrigen Telefonat erl\u00e4utert“, f\u00fchrte er weiter aus.
Trump und Merkel hatten am sp\u00e4ten Samstagnachmittag mitteleurop\u00e4ischer Zeit erstmals seit Amts\u00fcbernahme des neuen US-Pr\u00e4sidenten am 20. J\u00e4nner miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die „fundamentale Bedeutung“ der NATO f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilit\u00e4t hervor.
Auch Irans Au\u00dfenminister Mohammed Javad Zarif kritisiert den Pr\u00e4sidialerlass. Er hat den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump gewarnt, das von ihm verh\u00e4ngte Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern verschaffe Extremisten Zulauf. Trumps Dekret, wonach B\u00fcrger aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen f\u00fcr 90 Tage keine Visa erhalten d\u00fcrfen, werde „in die Geschichte eingehen als gro\u00dfes Geschenk an Extremisten und ihrer Unterst\u00fctzer“, schrieb Zarif am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch die Regierungen Gro\u00dfbritanniens und Kanadas haben sich unmissverst\u00e4ndlich von Trumps Einreiseverbot distanziert. Das B\u00fcro der britischen Premierministerin Theresa May erkl\u00e4rte in der Nacht auf Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer L\u00e4nder allein deren Sache. „Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden. “ Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen gepr\u00fcft. „Wenn es irgendwelche Konsequenzen f\u00fcr britische Staatsangeh\u00f6rige haben sollte, dann werden wir nat\u00fcrlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben“, hie\u00df es in der Stellungnahme.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte darauf, indem er Fl\u00fcchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hie\u00df. „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen – Kanada wird euch willkommen hei\u00dfen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: „Vielfalt ist unsere St\u00e4rke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)“. Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Fl\u00fcchtlingsm\u00e4dchen, das er im Dezember 2015 pers\u00f6nlich am Flughafen von Toronto willkommen gehei\u00dfen hatte.
Trump hatte seinen Pr\u00e4sidialerlass am Freitag mit dem Kampf gegen den Terror begr\u00fcndet. Ein Gericht in New York entschied jedoch, dass Personen mit g\u00fcltigen Visa weiterhin in die USA einreisen d\u00fcrfen. Der US-Pr\u00e4sident hatte wiederholt scharfe Kritik an der deutschen Kanzlerin ge\u00fcbt und ihre Fl\u00fcchtlingspolitik als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet. Am Samstag telefonierten die beiden erstmals seit der Amts\u00fcbernahme Trumps.
(APA\/DPA\/Reuters\/AFP)<\/p>\n