Der Machtkampf in \u00d6sterreich ist g\u00fctig beendet. SP\u00d6 und \u00d6VP wollen wieder an einem Strang ziehen. Ein Arbeits-Pakt soll die Koalition bis zum Herbst 2018 retten.
Die Regierungskrise in \u00d6sterreich ist beendet. SP\u00d6 und \u00d6VP haben sich nach Angaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (\u00d6VP) auf ein aktualisiertes Arbeitsprogramm und damit auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt.
Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SP\u00d6) in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert.
Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die B\u00fcndnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen. F\u00fcnf Tage lang rangen Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SP\u00d6 und konservativer \u00d6VP dann um einen Pakt f\u00fcr einen Neuanfang.
Grundlage der weiteren Zusammenarbeit f\u00fcr die n\u00e4chsten 18 Monate bis zum regul\u00e4ren Wahltermin im Herbst 2018 soll ein Arbeits-Pakt mit gemeinsamen Projekten auf verschiedenen Politikfeldern sein.
Details zu dem Pakt wollte Mitterlehner zun\u00e4chst nicht mitteilen. Es handle sich um ein „relativ umfangreiches und gutes Programm“, hie\u00df es lediglich. Auch die Finanzierung sei gekl\u00e4rt, versicherte Finanzminister Hans J\u00f6rg Schelling (\u00d6VP).
Die Einigung auf einen Neustart der Koalition h\u00e4lt die rechte FP\u00d6 zumindest vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen h\u00e4tten die in Umfragen f\u00fchrenden Rechtspopulisten gute Chance auf den Kanzlerposten gehabt. Die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent.
In den acht Monaten seit dem Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen und rangieren ihrerseits laut Umfragen bei 26 bis 29 Prozent.<\/p>\n