W\u00e4hrend die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Schulz Morgenluft wittert, d\u00e4mpfen andere die Euphorie: Die CDU sieht keine programmatische \u00c4nderung. Die Gr\u00fcnen vermissen Ansagen zur Umweltpolitik. Und selbst die Jusos machen Schulz Druck.
Die Hochstimmung in der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wird erwartungsgem\u00e4\u00df von den anderen Parteien nicht geteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht im Vergleich zum scheidenden SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wenig Neues: „Es gibt sicher einen Unterschied im Auftreten, es gibt bisher keinen Unterschied in der Sache“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das aber sei das Entscheidende. „Wir wollen ja wissen, wof\u00fcr steht jemand, was kommt auf unser Land zu. Da habe ich von Schulz noch relativ wenig geh\u00f6rt. „
Auch CSU-Chef Horst Seehofer gab sich demonstrativ gelassen. Es sei zwar immer gut, wenn man im politischen Wettbewerb die Konkurrenz ernst nehme, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident. Der Wahlkampf sei f\u00fcr die Union nun ein St\u00fcck anspruchsvoller geworden. Er habe aber „\u00fcberhaupt keinen erh\u00f6hten Blutdruck oder \u00e4hnliches“.
In den Reihen der m\u00f6glichen Koalitionspartner f\u00fcr eine Alternative zur Gro\u00dfen Koalition ist auch keine Schulz-Euphorie zu sp\u00fcren. So vermissen die Gr\u00fcnen bislang konkrete Aussagen zu den Themen Klimaschutz und Energie. Schulz h\u00e4nge „in der Retro-Schleife“, kritisierte der Co-Parteivorsitzende Cem \u00d6zdemir der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. Zukunftsf\u00e4higkeit bedeute auch Kohleausstieg und die F\u00f6rderung alternativer Innovationen.
Es sei gut, dass der SPD-Politiker den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle, sagte \u00d6zdemir weiter. Die Zukunft in Deutschland und Europa h\u00e4ngt jedoch „ganz zentral an der \u00f6kologischen Modernisierung der Wirtschaft“. Auch Gr\u00fcnen-Co-Chefin Simone Peter bescheinigte Schulz einen „blinden Fleck“ bei \u00f6kologischen Themen.
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, bezweifelte sogar, dass Schulz bei einem Wahlsieg f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit sorgen w\u00fcrde. Das habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zust\u00e4nde, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt. “ Wenn Schulz glaubw\u00fcrdiger sein wolle als seine Vorg\u00e4nger, m\u00fcsse die SPD die derzeit noch vorhandene rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit im Bundestag nutzen, etwa um die Renten zu erh\u00f6hen oder die parit\u00e4tische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen.
Kritik kam auch von der FDP, die auf einen Einzug in den Bundestag hofft. „Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenw\u00fcnsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt“, sagte der Vorsitzende Christian Lindner der „Welt“. „Wenn das die Richtung ist, in die er Deutschland steuern will, dann halte ich eine Kanzlerschaft weder f\u00fcr mehrheitsf\u00e4hig noch w\u00fcnschenswert. „
Druck auf Schulz kommt auch aus den eigenen Reihen – vom jungen Fl\u00fcgel der Sozialdemokraten: Juso-Chefin Johanna Uekermann betonte, die SPD brauche ein klares Profil. Soziale Gerechtigkeit sei mit der Union nicht zu machen. „Daher muss Schulz einer Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition konsequenterweise eine deutliche Absage erteilen. „
Eine Koalition der SPD mit Gr\u00fcnen und Linken, oft auch als R2G bezeichnet, ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste M\u00f6glichkeit f\u00fcr Schulz, Bundeskanzler zu werden. Eine Stimmenmehrheit hat das B\u00fcndnis aber nicht. Die SPD geht nach Schulz‘ Worten ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Zu Rot-Rot-Gr\u00fcn oder einer Ampel wollte er sich bislang nicht \u00e4u\u00dfern.
In der ARD-Sendung „Anne Will“ wies der fr\u00fchere EU-Parlamentspr\u00e4sident am Sonntagabend Kritik zur\u00fcck, ihm fehle es an Regierungserfahrung. „Das Schicksal teile ich mit Barack Obama. Der hatte auch keine Regierungserfahrung, als er Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wurde. „<\/p>\n