Er studierte mit Obama \u2013 doch Gorsuch ist ein Cowboy wie George Bush.
Seit Donald Trump (70) Pr\u00e4sident ist, hat er nicht nur die liberalen Amerikaner mit seinen Dekreten, Personal-Entscheidungen und Polter-Auftritten entsetzt, sondern auch viele Republikaner tief verunsichert.
Am Dienstagabend schritt er im Wei\u00dfen Haus vor die Kameras, um mit Richter Neil M. Gorsuch (49) seinen Kandidaten f\u00fcr den neunten Sitz im Verfassungsgericht der USA vorzustellen.
Dabei pr\u00e4sentierte sich Trump von einer ganz anderen Seite. Staatsm\u00e4nnisch und voll auf Seiten der traditionellen Konservativen.
Ob Skandale, Statements, Klatsch oder Tratsch: Alle News zu Donald Trump lesen Sie hier im Live-Ticker.
Es war ein dringend notwendiger Auftritt f\u00fcr den bislang unbeliebtesten Neu-Pr\u00e4sidenten der USA und ein gelungener Schachzug. Donald Trump schlug gleich drei Fliegen mit einer Klappe:
1. Er w\u00e4hlte einen Mann, der die konservativen Kr\u00e4fte in seiner Partei hoch zufrieden macht, der aber auch von einigen Demokraten nicht abgelehnt wird.
2. Er zog nach all der Unruhe der vergangenen Tage keine weitere \u201eReality Show\u201c ab. Vielmehr schien er den Republikanern signalisieren zu wollen: Ich kann mich auch kontrollieren \u2013 kein Grund also, von mir abzur\u00fccken.
3. Er w\u00e4hlte einen sehr jungen Mann f\u00fcr ein lebenslanges Amt. Damit wird er, wenn seine Wahl vom Senat abgesegnet wird, die Geschicke der USA weit \u00fcber seine Pr\u00e4sidentschaft hinaus auf viele Jahrzehnte beeinflussen.
P\u00fcnktlich zur besten Sendezeit schritt Donald J. Trump um 20. Uhr im East Room vor das Chor der Journalisten. An seiner Seite: Neil Gorsuch, Richter des 10. Bundesberufungsgerichts in Denver (Colorado), und dessen Frau Louise.
Und diesmal gab es keinen neuen Kampf-Auftritt des 45. US-Pr\u00e4sidenten. Keine Verbal-Ausfl\u00fcge zu seinem angeblichen Erdrutsch-Sieg gegen Hillary Clinton. Kein haltloses Schw\u00e4rmen \u00fcber die Massen, die er bei seiner Vereidigung gesehen hatte. Keine Hetzattacken gegen die US-Medien, die ihn einfach nicht lieb haben wollen und infolge dessen zu den unehrlichsten Menschen auf der Erde z\u00e4hlen m\u00fcssen.
Vielmehr las Trump diszipliniert vom Teleprompter ab und wirkte – abgesehen von seiner protzigen K\u00f6rpersprache – wie ein Pr\u00e4sident.
\u201eRichter Gorsuch hat au\u00dfergew\u00f6hnliche juristische F\u00e4higkeiten, er hat einen brillanten Verstand, enorme Disziplin und er hat sich die Unterst\u00fctzung beider Parteien verdient. Sein Lebenslauf ist so gut wie er nur sein kann\u201c, erkl\u00e4rte er.
Nach wenigen Minuten \u00fcberlie\u00df er das Podium seinem Kandidaten, ohne sich diesmal selbst \u00fcber Geb\u00fchr in den Vordergrund zu stellen. Und er gab sich als Pr\u00e4sident, der vereinen will: \u201eIch hoffe nur, das Demokraten und Republikaner wenigstens einmal zusammen kommen k\u00f6nnen – zum Wohl unseres Landes.\u201c Trump, der Br\u00fcckenbauer.
Dann war Neil Gorsuch am Zug. Ein Mann ganz nach dem Geschmack der christlichen Rechte: Wei\u00df, grau meliert, ein Kirchg\u00e4nger, Ehemann ohne Tadel.
\u201eIch glaube, dass der Kongress f\u00fcr die Gesetzgebung verantwortlich ist und das Gericht nur f\u00fcr die Aus\u00fcbung\u201c, sagte er. Musik in den Ohren der Republikaner, die fordern, dass nicht die Gerichte, sondern die gew\u00e4hlten Politiker den Kurs des Landes bestimmen sollten. Richter h\u00e4tten derweil die Aufgabe, \u00fcberparteilich und unabh\u00e4ngig zu sein, fuhr Gorsuch fort. Eine Aussage, mit der auch Demokraten einverstanden sein d\u00fcrften.
Dann betonte er etwas, das gerade in der Zeit des hochumstritten Einreiseverbots f\u00fcr Muslime aus sieben L\u00e4ndern, so wichtig erscheint: \u201eIch werde alles in meiner Macht Stehende tun, um ein treuer Diener der Konstitution zu sein.\u201c
Wie er die interpretiert ist freilich der Knackpunkt. Gorsuch gilt als ein Richter, der noch konservativer ist als der verstorbene Antonin Scalia, den er ersetzen soll. So ist er ein vehementer Gegner der Sterbehilfe und des Rechts der Frau \u00fcber einen Schwangerschafts-Abbruch zu entscheiden.
Hintergrund und Bedeutung:
\u25baEr wurde 1967 in Denver (Colorado) geboren, zog jedoch als Teenager nach Washington DC als seine Mutter von Pr\u00e4sident Ronald Reagan zur Chefin der Umweltbeh\u00f6rde EPA gemacht wurde. Im Klartext: Er ist in Washington alles andere als ein Outsider!
\u25baEr ist Mitglied der Episkopal-Kirche, die sowohl Frauen als auch Homosexuellen erlaubt, Priester zu werden. Er ging jedoch in Washington DC auf eine sehr konservative Jesuiten-Schule.
\u25baEr studierte erst an der Columbia Universit\u00e4t in New York und dann an der renommierten Harvard-Kaderschmiede. Einer seiner Kommilitonen: Pr\u00e4sident Barack Obama\u2026
\u25baNach seinem Studium arbeitete er als Gerichtsschreiber f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Verfassungsrichter Anthony Kennedy (80). Dies gilt als ganz besonders wichtig. Denn Kennedy ist in dem United States Supreme Court oft das Z\u00fcnglein an der Waage, das mal konservativ, mal liberal stimmt. Die Hoffnung der Republikaner: Er k\u00f6nnte seinen alten \u201eBoss\u201c in ihre Ecke ziehen.
Noch wichtiger: Die Wahl von Gorsuch k\u00f6nnte Richter Kennedy \u00fcberzeugen, dass Trump Augenma\u00df beweist und ihn zum R\u00fccktritt bewegen. Dann k\u00f6nnte der New Yorker bald einen zweiten Verfassungsrichter installieren und eine Vormacht der Konservativen auf Jahrzehnte hinaus sichern.
\u25baZwischen 1995 und 2005 arbeitete er f\u00fcr eine Kanzlei in Washington DC. Zu seinen Klienten geh\u00f6rten Pharma-Konzerne. Gorsuch hat den Ruf, pro Konzerne zu ein. Ein Image, dass vor allem dem linken Fl\u00fcgel der Demokraten Magenschmerzen bereiten d\u00fcrfte.
\u25baEr hat zwei T\u00f6chter im Teenager-Alter, Emma und Belinda, die beide in Boulder (Colorado) leben.
\u25baEr liebt Fly-Fishing, ist Skil\u00e4ufer, hat Pferde, H\u00fchner und Ziegen gez\u00fcchtet. Stanford Professor Michael McConnell, der mit ihm am Berufungsgericht arbeitete: \u201eEr ist ein Mann aus dem Westen.\u201c Also ein bisschen ein Cowboy wie George W. Bush.
\u25baEr ist seit 20 Jahren verheiratet. Aff\u00e4ren: Keine. Mit anderen Worten: Er ist ein Mann, der die Herzen der Christlich-Rechten vor Freude springen l\u00e4sst.
\u25baEr ist ein strikter Gegner der Euthanasie sowie der Abtreibung und der Verh\u00fctung.
\u25baEr ist ein vehementer Verfechter des Rechts, eine Waffe zu tragen. Unmittelbar nach seiner Nominierung gab die Waffenlobby NRA ein Statement heraus: \u201eWir applaudieren\u2026\u201c
\u25baSeine Position zur Homo-Ehe ist unklar.
Was bedeutet seine Normierung f\u00fcr das Verfassungsgericht?
Im Prinzip bleibt vorerst alles beim Alten: Die Konservativen haben wieder einen 5:4-Vorteil. Allerdings war Richter Anthony Kennedy, der 1988 von Ronald Reagan nominiert worden war, mehr ein Mann der Mitte, der je nach Fall, die Lager wechselte.
Der linke Fl\u00fcgel der Demokraten ist gestern spontan auf die Barrikaden gegangen.
Sie sind noch immer w\u00fctend, dass die Republikaner den von Pr\u00e4sident Obama nominierten Richter Merrik Garland (64), einen Zentristen aus Chicago, abgeschmettert hatten. F\u00fcr sie steht deshalb fest: \u201eGorsuch wird f\u00fcr einen gestohlenen Sitz nominiert\u201c, wie die New York Times in einem Kommentar schrieb.
\u25baNancy Pelosi, Minderheiten-Sprecherin der Demokraten im Abgeordneten Haus meinte gestern gegen\u00fcber CNN: \u201eDas ist ein sehr feindseliger Vorschlag.\u201c Besonders wenn es um die Rechte der Frauen ginge.
Die Frage lautet nun: Wollen die Demokraten, angef\u00fchrt von Senator Chuck Schumer, Trumps Kandidaten blockieren?
Eigentlich sind f\u00fcr die Best\u00e4tigung eines Verfassungsrichters 60 Stimmen im 100-k\u00f6pfigen Senat notwendig. Doch wenn die Demokraten ihn blockieren, k\u00f6nnte es zur so genannten \u201eNuklear-Option\u201c kommen. Dann k\u00f6nnte er mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen best\u00e4tigt werden.
Sollte es dazu kommen, w\u00e4re ein Pr\u00e4zedenz-Fall geschaffen. Dann w\u00fcrden auch beim n\u00e4chsten Kandidaten f\u00fcr das Verfassungsgericht 51 Stimmen ausreichend. Die Demokraten k\u00f6nnten also auf lang spielen. Soll hei\u00dfen: Sie werden Gorsuch best\u00e4tigen und daf\u00fcr darauf pochen, dass der n\u00e4chste Oberste Richter aus dem moderaten Lager kommt.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Neil Gorsuch als Richter f\u00fcr den Obersten Gerichtshof nominiert.
Der fr\u00fchere Oxford-Professor gilt als EU-Kritiker und wurde unter anderem von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage vorgeschlagen.
So oder so: Trump war gestern der Gewinner. Er bes\u00e4nftigte die Republikaner, er traf endlich eine Entscheidung, die das Partei-Establishment hinter ihn brachte. Und er trieb einen Keil zwischen den linken und moderaten Fl\u00fcgel der Demokraten.
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