Valletta (dpa) – Mit Blick auf den Brexit und den Kurswechsel der USA versucht die Europ\u00e4ische Union, sich zusammenzuraufen und Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen.
Der Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs auf Malta beschloss einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt, die Fl\u00fcchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig drangen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auf Einigkeit. „Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand“, sagte Merkel.
Der Zehn-Punkte-Plan zielt darauf ab, die \u00dcberfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen vergangenes Jahr mehr als 180 000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit
Libyen zusammenarbeiten,
obwohl in dem Land politisches Chaos und Gewalt herrschen. Ziel ist es, die libysche K\u00fcstenwache so zu st\u00e4rken, dass sie Fl\u00fcchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zur\u00fcck nach Nordafrika bringt. Hilfsorganisationen kritisieren dies scharf.
Merkel betonte, nun nehme die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen konkretere Formen an. Wie beim Fl\u00fcchtlingspakt mit der T\u00fcrkei setze man auf Migrationspartnerschaften und Kooperation mit Anrainerstaaten.
Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni d\u00e4mpfte aber Hoffnungen auf eine rasche L\u00f6sung. „Wunder kann man nicht vollbringen. „
Obwohl der Regierungswechsel in den USA offiziell kein Thema auf dem Gipfel war, gingen etliche der EU-Politiker offen auf Distanz zum neuen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, vor allem wegen seines Einreisestopps f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte: „Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me hat durch die Art und Weise, wie hier milit\u00e4risch interveniert worden ist. Es ist f\u00fcr die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will. “
Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande warnte auch davor, sich bei der milit\u00e4rischen Verteidigung Europas allein auf die von den USA dominierte Nato zu verlassen. „Wer wei\u00df, was der amerikanische Pr\u00e4sident wirklich in Hinsicht auf die transatlantische Allianz und die Lastenteilung will“, sagte Hollande. Er pochte auf Eigenst\u00e4ndigkeit Europas: „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch Erkl\u00e4rungen des US-Pr\u00e4sidenten Druck aufgebaut wird, was Europa sein soll oder nicht mehr sein soll. “
Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte, es gebe keinen Anti-Amerikanismus, aber: „Wir k\u00f6nnen nicht still bleiben, wenn es um unsere Prinzipien geht, wir werden Klartext reden. “ Ratspr\u00e4sident Donald Tusk betonte, umso wichtiger sei die europ\u00e4ische Zusammenarbeit. „Heute haben wir keine andere Option, als wieder Vertrauen in unsere eigene St\u00e4rke zu gewinnen. “
Die britische Premierministerin Theresa May berichtete ihren Kollegen von ihrer Reise zu Trump nach Washington. Ohne May berieten die bleibenden 27 L\u00e4nder dann, wie es f\u00fcr die Gemeinschaft nach dem geplanten Brexit weitergeht. Damit soll auch der 60. Jahrestag der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge im M\u00e4rz vorbereitet werden.<\/p>\n