Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt – seitdem gibt es weltweit massive Proteste. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington dem Dekret einen Riegel vorgeschoben. Doch die Regierung will kontern.
Ein US-Bundesrichter hat den von Pr\u00e4sident Donald Trump verf\u00fcgten Einreisebann f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vorl\u00e4ufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verf\u00fcgung gilt laut der Urteilsbegr\u00fcndung landesweit, wie die klagef\u00fchrende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.
Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache g\u00fcltig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anh\u00e4ngig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell \u00e4ndern \u2013 zumal das Wei\u00dfe Haus umgehend Widerspruch ank\u00fcndigte.
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Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei „emp\u00f6rend“ und werde schnellstm\u00f6glich angefochten. Nur Minuten sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus eine um das Wort „emp\u00f6rend“ bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Regierung gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Fl\u00fcchtlingsstopp rechtm\u00e4\u00dfig sei, hie\u00df es.
Dennoch zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Einem New York Times -Bericht zufolge wies sie Airlines in einer Telefonkonferenz an, vom Einreisebann betroffene Flugg\u00e4ste nicht l\u00e4nger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. \u00c4hnliches berichtete auch die Washington Post.
Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington \u2013 nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verh\u00e4ngt worden war. Wenig sp\u00e4ter schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind weitere Klagen anh\u00e4ngig, in Massachusetts fiel bereits eine Entscheidung zu Trumps Gunsten.
Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein g\u00fcltiges Visum f\u00fcr die Einreise im Einzelfall reicht. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies nach dieser Gerichtsentscheidung darauf hin, dass die zust\u00e4ndige Richterin von Trumps demokratischem Vorg\u00e4nger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei. Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Sto\u00dfrichtung des Trump-Dekrets, das gef\u00e4hrliche Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern solle.
Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Pr\u00e4sident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen k\u00f6nnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.
Trump hatte verf\u00fcgt, dass Fl\u00fcchtlinge aus aller Welt f\u00fcr 120 Tage nicht in die USA einreisen d\u00fcrfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Au\u00dferdem verh\u00e4ngte er einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begr\u00fc\u00dfte die vorl\u00e4ufige Entscheidung am Freitag. „Die Verfassung hat obsiegt“, zitierte ihn seine Beh\u00f6rde in einer Mitteilung. „Niemand steht \u00fcber dem Gesetz, nicht einmal der Pr\u00e4sident. “ Auch die B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU begr\u00fc\u00dfte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen – das Oberste Gericht der USA.
Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zur\u00fcckgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben d\u00fcrfte. „Wir haben hier echtes Chaos“, kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das „Gl\u00fccksrad der Juristerei“ angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische. ( dpa ) \/
( jk )<\/p>\n