US-Bundesrichter Robart gab einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das von Trump erlassene befristete Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben muslimischen Staaten geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.
Robarts Entscheidung galt umgehend f\u00fcr das gesamte Land, weil die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Trumps Dekret ber\u00fchrt ist. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Erlass die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von B\u00fcrgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA ver\u00fcbt worden, erkl\u00e4rte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgem\u00e4\u00df sei, m\u00fcsse es aber \u201eauf Fakten basieren\u201c und nicht auf Fiktion.
Wei\u00dfes Haus nennt Urteil in erster Reaktion als \u201eemp\u00f6rend\u201c
Die Entscheidung Robarts ist ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr Trump. Das Pr\u00e4sidialamt zeigte sich gleichwohl \u00fcberzeugt, dass Trumps Erlass \u201erechtens und angemessen\u201c sei. Das Justizministerium werde so rasch wie m\u00f6glich einen Eilantrag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters stellen, erkl\u00e4rte das Pr\u00e4sidialamt. Dazu sagte ein Sprecher des Justizministeriums, man werde einen solchen Antrag nicht schon in der Nacht zu Samstag stellen.
Das Wei\u00dfe Haus bezeichnete in einer geharnischten Pressemitteilung das Urteil des Bundesrichters als \u201eemp\u00f6rend\u201c \u2013 und sich korrigierte sich kurz darauf selbst. Nur elf Minuten dauerte es, bis eine zweite Mitteilung folgte. Sie war praktisch wortgleich – bis auf das W\u00f6rtchen \u201eemp\u00f6rend\u201c. Es fehlte in der zweiten Version.
Die Verfasser hatten sich offensichtlich sagen lassen m\u00fcssen, dass eine solch heftige Kritik an der Arbeit eines Bundesrichters nicht unbedingt f\u00f6rderlich sein muss f\u00fcr den Erfolg eines m\u00f6glichen Einspruchs. In den USA wird gro\u00dfer Wert daraufgelegt, dass auch der Pr\u00e4sident nicht \u00fcber dem Gesetz steht.
Ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums sagte, man berate mit dem Heimatschutzministerium, welche Auswirkungen das Urteil habe. Inwieweit Reisende in die USA von dem Urteil betroffen seien, werde so schnell wie m\u00f6glich mitgeteilt.
Betroffene Passagiere erhielten bereits Freigabe
Die Grenzschutzbeh\u00f6rde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits den Transport der betreffenden Passagiere freigegeben. Die Beh\u00f6rde habe in einer Telefonkonferenz mit Airlines mitgeteilt, dass USA-Reisende mit g\u00fcltigen Visa an Bord gehen d\u00fcrften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen L\u00e4ndern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass, habe die Beh\u00f6rde erkl\u00e4rt.
Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung von Bundesrichter Robart. Sie sei ein Sieg f\u00fcr das Land, sagte Inslee und f\u00fcgte hinzu: \u201eNiemand steht \u00fcber dem Gesetz – auch nicht der Pr\u00e4sident.\u201c
Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr B\u00fcrger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.
In den USA und weltweit stie\u00df das Dekret auf heftige Kritik. Zahlreiche Menschen demonstrierten gegen die Politik des Pr\u00e4sidenten, in der sie eine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Nationalit\u00e4t und Religion sehen. Demokratische Justizminister aus mehreren US-Bundesstaaten verurteilten Trumps Erlass. Auch aus den eigenen Reihen erfuhr Trump Widerspruch. US-Unternehmen \u00e4u\u00dferten sich ebenfalls skeptisch. (APA, dpa)<\/p>\n