Neuer Kandidat, steigende Umfragewerte: Mit Schulz an der Spitze greift die SPD wieder an. Der Kanzlerkandidat setzt auf gerechtere L\u00f6hne und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche. Die Union ruft derweil zum Kampf gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn auf – und gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
Mehr als ein halbes Jahr ist die Bundestagswahl noch hin, doch mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD – so scheint es zumindest – den Wahlkampf endg\u00fcltig eingeleitet. Schulz‘ Beliebtheit, von der laut ARD-DeutschlandTrend auch seine Partei kr\u00e4ftig profitiert, hat den Politikbetrieb in Berlin ordentlich durcheinander gewirbelt.
Selbstbewusst greift Schulz an und gibt erste Hinweise darauf, welche inhaltlichen Schwerpunkte er im Wahlkampf setzen m\u00f6chte. Deutschland wolle er zu einem gerechteren Land machen. „Millionen von Menschen f\u00fchlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, sagte er dem „Spiegel“. „Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse. “ Er k\u00fcndigte an, den Arbeitsmarkt im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD weiter zu reformieren, um Leih- und Zeitarbeit zu begrenzen.
Auch im Wohnungsbau sieht Schulz enormen Handlungsbedarf: „Wir haben \u00fcber einen sehr, sehr langen Zeitraum den gesamten Immobilienbereich den Spekulanten \u00fcberlassen. Das war falsch. “ Kapitalbesitzer m\u00fcssen sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf h\u00f6here Steuern einstellen. „Ganz sicher m\u00fcssen wir bei der Besteuerung von gro\u00dfen Verm\u00f6gen nachlegen“, sagt Schulz. „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, d\u00fcrfen nicht schlechtergestellt sein als die, die nur ihr Geld f\u00fcr sich arbeiten lassen. „
Die Union reagierte bislang betont gelassen auf die Entscheidung f\u00fcr Schulz und dessen gute Umfragewerte. Doch auch bei den Konservativen schaltet man nun in den Wahlkampfmodus: Kurz vor dem Vers\u00f6hnungstreffen der Unionsspitzen am Sonntag rief CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer CDU und CSU zum gemeinsamen Kampf gegen eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition auf Bundesebene auf. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Er warb daf\u00fcr, den Streit der Schwesterparteien in der Fl\u00fcchtlingspolitik beiseite zu schieben.
„Es gibt eine gro\u00dfe gemeinsame Schnittmenge – und die Akzeptanz der wenigen Unterschiede“, f\u00fcgte er mit Blick auf den Dissens um eine Obergrenze f\u00fcr neu einreffende Fl\u00fcchtlinge hinzu. Die K\u00fcr Merkels verteidigte er gegen Kritik, die viele CSU-Anh\u00e4nger seit Tagen etwa in sozialen Netzwerken \u00e4u\u00dfern. „Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir den einen oder anderen Unzufriedenen und Ver\u00e4rgerten zur\u00fcckgewinnen. Wir sind eine gro\u00dfe Volkspartei, in der es verschiedene Str\u00f6mungen gibt“, sagte er, f\u00fcgte aber warnend hinzu: „Es muss aber auch jedem unserer Anh\u00e4nger klar sein, was die Konsequenz ist, wenn man aus Protest die Union nicht unterst\u00fctzt. Dann droht eine linke Republik“.
CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber rief die Union auf, einen Strich unter den internen Fl\u00fcchtlingsstreit zu ziehen und die SPD im Bundestagswahlkampf als Hauptgegner anzugehen. „Geschwister halten zusammen, wenn es darauf ankommt – und im Wahljahr kommt es darauf an. Man streitet auch mal \u00fcber einzelne Punkte, aber das haben wir jetzt hinter uns. „
Die SPD bleibe der Hauptgegner. „Da ist die Frage, wer der Kanzlerkandidat ist, gar nicht so wichtig“, sagte Tauber. Die Union m\u00fcsse die SPD f\u00fcr die Innere Sicherheit immer zum Jagen tragen. „Bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsl\u00e4nder kommen die immer noch nicht zu Potte. Immer m\u00fcssen wir SPD-W\u00fcnsche nach Steuererh\u00f6hungen abwenden. Und sie sagt st\u00e4ndig: Lasst uns doch mal neue Schulden machen. “ Die Kern- und Kompetenzthemen der Union seien Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft.<\/p>\n