Richter James Robart hat
eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen , die sich auf zwei Teile von Trumps Dekret bezieht. Zum einen wird die
90-Tage-Regel ausgesetzt, nach der Menschen aus sieben Staaten \u2013 Iran, Irak,
Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen \u2013 nicht in die USA einreisen d\u00fcrfen.
Zum anderen gilt die Verf\u00fcgung auch f\u00fcr die Einreisebedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, denen zufolge beispielsweise Syrer bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land kommen d\u00fcrfen.
Washington hatte als erster Bundesstaat gegen das Dekret geklagt. Minnesota hatte
sich dieser Klage angeschlossen. Die Entscheidung gilt landesweit.
Das Einreiseverbot besch\u00e4ftigt auch in anderen Staaten die Gerichte. Allerdings beziehen sich die Klagen und Urteile dort vor
allem auf Einzelf\u00e4lle. Das Urteil in Seattle ist das bisher weitreichendste, da
es die Frage nach der grunds\u00e4tzlichen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Dekrets stellt. Laut New
York Times ist dadurch auch ein nur einige Stunden zuvor gefallenes Urteil in
Boston hinf\u00e4llig: Dort war der Einreisestopp best\u00e4tigt worden. Eine anderslautende einstweilige Verf\u00fcgung war am Freitagnachmittag von einem Richter nicht verl\u00e4ngert worden.
Das ist noch nicht absehbar. Das US-Au\u00dfenministerium hat angek\u00fcndigt, die Konsequenzen pr\u00fcfen zu m\u00fcssen. US-Medien berichten allerdings, dass die Regierung mehrere Fluglinien dar\u00fcber informiert hat, dass Reisende aus den vom Einreiseverbot betroffenen Staaten wieder von Bord gelassen werden sollen.
Nein. Juristen zufolge ist es schwierig, Trumps Anordnung langfristig
zu stoppen, da die Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten in Fragen der Einwanderung
verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weit reichen. Zudem handelt es sich bei der Entscheidung von Seattle um eine vor\u00fcbergehende einstweilige Verf\u00fcgung. Diese gilt meist f\u00fcr sieben bis
zehn Tage. Das Wei\u00dfe Haus hat bereits angek\u00fcndigt, einen Dringlichkeitsantrag
zu stellen, der die Entscheidung kippen k\u00f6nnte. Ansonsten gilt das Urteil
solange, bis Richter Robart final entscheidet, ob Trumps Dekret legal ist.
Nach Robarts abschlie\u00dfender Entscheidung k\u00f6nnen beide Seiten in Berufung gehen. Im amerikanischen
Rechtssystem besch\u00e4ftigen sich Gerichte auf drei Ebenen mit Verfassungsklagen:
Auf der untersten Ebene gibt es 94 Bundesbezirksgerichte. Entscheidungen der
Bundesrichter k\u00f6nnen auf der n\u00e4chsten Ebene von Berufungsgerichten r\u00fcckg\u00e4ngig
gemacht werden. Die oberste Ebene bildet der US Supreme Court.
Laut Wall Street Journal sind einstweilige Verf\u00fcgungen, die landesweit gelten, selten. Trotzdem ist es
nicht der erste Fall, in dem Bundesrichter in \u00e4hnlich weitreichenden Fragen
schnell gehandelt haben. Ein Gericht in Texas hatte beispielsweise Pr\u00e4sident
Obama blockiert, als dieser Einwanderer ohne Papiere legal in den USA arbeiten
lassen wollte. Richter Robart aus Seattle begr\u00fcndete seine Entscheidung, das
Dekret landesweit zu stoppen, explizit mit dem Fall unter Obama. Auch dort galt
die Entscheidung landesweit.
Das ist unklar, Experten sprechen bereits von drohendem Chaos. Letztlich muss die Rechtsprechung in der Angelegenheit wohl in jedem Fall geordnet werden. „Vermutlich wird das
Justizministerium den Fall vor das Berufungsgericht bringen, um einen Sinn in
die verschiedenen Urteile zu bringen“, sagt Juraprofessor Josh Blackman. Aber auch diese Gerichte k\u00f6nnen unterschiedlich entscheiden.
Das ist zuletzt zum Beispiel bei gro\u00dfen Themen wie der Homoehe passiert.
Dieser Fall landete am Ende vor dem Supreme Court.
Zun\u00e4chst einmal ist
fraglich, ob der Supreme Court sich des Themas \u00fcberhaupt annehmen w\u00fcrde.
Im Gegensatz zu den Berufungsgerichten auf der zweiten Ebene ist er dazu nicht
verpflichtet. Laut der Nachrichtenagentur AP w\u00fcrde der Fall auch nicht vor Herbst verhandelt werden.
Bis dahin w\u00fcrden die meisten Anweisungen der Gerichte auslaufen und m\u00fcssten verl\u00e4ngert werden. Zudem d\u00fcrfte bis dahin Trumps Kandidat f\u00fcr den vakanten Richterposten im Supreme Court, Neil Gorsuch , eingesetzt sein. Damit w\u00e4re eine konservative Mehrheit hergestellt.
Der Juraprofessor Adam Cox
erkl\u00e4rte dem Wall Street Journal dazu, dass der Supreme Court seit den 50er Jahren nicht explizit die Frage
beantwortet hat, ob die Regierung auf Basis von Ethnie und Religion
diskriminieren darf. Sein Kollege Peter Spiro erg\u00e4nzte, dass der Supreme Court
bisher die Meinung vertreten habe, dass die Sicherheit der Grenzen die Aufgabe
der Regierung sei und sich nie dagegen gestellt hat. In den vergangenen Jahren
seien die Richter aber skeptischer geworden und w\u00fcrden in Fragen der Einwanderung st\u00e4rker die Freiheitsrechte der B\u00fcrger gegen die Interessen der Regierung
abw\u00e4gen.<\/p>\n