Washington\/Seattle (dpa) – Nach den von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verf\u00fcgten Einreiseverboten f\u00fcr viele Muslime bahnt sich ein erbitterter Gerichtsstreit an. Ein Bundesrichter in Seattle setzte am Freitagabend den Einreisestopp aus.
Die Regierung hob darauf ihre Visasperren f\u00fcr Zehntausende Ausl\u00e4nder auf, k\u00fcndigte aber Widerspruch gegen den Richterspruch an. Trump nannte diesen „irrwitzig“.
Allerdings st\u00f6\u00dft er nach einer ganzen Reihe umstrittener Erlasse bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amts\u00fcbernahme erhielt Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Pr\u00e4sidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer am Freitag (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten Befragung im Auftrag des Senders CNN zufolge lehnt eine Mehrheit Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko sowie den Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus sieben islamischen L\u00e4ndern ab.
Trump blieb zun\u00e4chst nichts anderes \u00fcbrig, als sich dem Spruch des Richters in Seattle zu f\u00fcgen und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzuweisen, dessen Entscheidung Folge zu leisten. So setzte das Heimatschutzministerium „alle Aktionen zur Umsetzung“ des Trump-Dekrets aus, wie eine Sprecherin dem Sender CNN zufolge mitteilte. \u00dcberpr\u00fcfungen von Reisenden w\u00fcrden nun wieder so durchgef\u00fchrt wie vor der Trump-Anweisung.
Wie Experten erl\u00e4uterten, bedeutet das aber nicht, dass alle der sch\u00e4tzungsweise 60 000 bis 100 000 Menschen, die bereits von der Visa-Sperre betroffen waren, jetzt sofort in die USA einreisen k\u00f6nnen. Das gelte nur f\u00fcr jene, die im Besitz eines g\u00fcltigen Visums seien. Wem dies „physisch“ entzogen worden sei, etwa direkt durch Einwanderungsbeamte oder durch einen Stempel im Pass, der m\u00fcsse warten, bis das Visum neu ausgestellt worden sei.
Nach Medienberichten hatte die Regierung schon am Samstagmorgen (Ortszeit) die Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Flugg\u00e4ste mit g\u00fcltigem Visum nicht l\u00e4nger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Binnen einer Woche waren nach Angaben der Regierung etwa 60 000 Einreisegenehmigungen annulliert worden.
Bundesrichter James Robart in Seattle ging mit seiner
einstweiligen Verf\u00fcgung weiter als bisher andere Richter im Streit um die Einreiseverbote. Er folgte einem Antrag von Rechtsanw\u00e4lten aus den Staaten Washington und Minnesota, die argumentiert hatten, dass den Einwohnern dieser Staaten wegen des Einreisestopps irreparabler Schaden entstehen k\u00f6nnte. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen f\u00fcr alle Staaten gleicherma\u00dfen gelten m\u00fcssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus. Mehrere Richter vor ihm hatten mit Anweisungen lediglich Abschiebungen von bereits in den USA eingetroffenen Reisenden aus „Verbotsl\u00e4ndern“ verhindert.
Trump sprach in einem zornigen Tweet am Samstag von einem „sogenannten Richter“. Die „irrwitzige“ Verf\u00fcgung werde \u00fcberstimmt werden, schrieb der Republikaner. Seine Rechtsberater bereiteten am Samstag Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco (Kalifornien) vor, das in diesem Fall zust\u00e4ndig ist.
Kritiker der Trump-Anordnung zeigten sich hocherfreut \u00fcber die Verf\u00fcgung aus Seattle. „Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg f\u00fcr die Verfassung und f\u00fcr alle, die glauben, dass dieser unamerikanische Pr\u00e4sidentenerlass uns nicht sicherer macht“, erkl\u00e4rte der demokratische Oppositionsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer.
In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsf\u00fchrung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup steht Trump bei 43 Prozent. Der 70-J\u00e4hrige sei der erste Pr\u00e4sident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien. Das konservative Institut Rasmussen ermittelte f\u00fcr den Politnovizen eine Zustimmung von 54 Prozent.
Der CNN-Umfrage zufolge h\u00e4lt eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen Bereichen f\u00fcr falsch. Dabei sind mit Terrorismus (53 Prozent Ablehnung), Immigration (56 Prozent Ablehnung) oder Au\u00dfenpolitik (55 Prozent Ablehnung) drei Felder, in denen Trump zuletzt mit Pr\u00e4sidialerlassen
f\u00fcr Kritik gesorgt hatte.
Allerdings zeigt die CNN-Umfrage auch, wie zerrissen das Land ist. W\u00e4hrend unter den Anh\u00e4ngern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen, stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu. Doch egal, welcher Partei die Befragten nahestehen: Den meisten Amerikanern war offenbar klar, wie Trump regieren w\u00fcrde – 78 Prozent gaben an, er verhalte sich genau wie erwartet.
F\u00fcr einen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus sieben islamischen Staaten bekommt Trump ebenfalls keine Mehrheit: 53 Prozent sind gegen den Erlass. Trump hatte verf\u00fcgt, dass Fl\u00fcchtlinge aus aller Welt f\u00fcr 120 Tage nicht in die USA einreisen d\u00fcrfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Au\u00dferdem verh\u00e4ngte er einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den islamischen L\u00e4ndern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
Der Iran startete unterdessen als Reaktion auf
neue US-Sanktionen wegen eines j\u00fcngsten Raketentests erneut ein Milit\u00e4rman\u00f6ver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Zudem werde der Iran seinerseits Sanktionen gegen amerikanische Individuen und Unternehmen verh\u00e4ngen, „die extremistische oder terroristische Gruppen unterst\u00fctzen oder zur Unterdr\u00fcckung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region beitragen“, teilte das Au\u00dfenministerium der Agentur Irna zufolge mit.<\/p>\n