Einspruch gegen die j\u00fcngste Blockade des von ihr angeordneten Einreisestopps
eingelegt. Folgt die Instanz in San Francisco ihren Argumenten, k\u00f6nnte die
Regierung das umstrittene Dekret von Pr\u00e4sident Donald Trump sofort wieder in
Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist jedoch offen.
Der Einreisestopp hatte den Effekt , dass vor allem Reisende aus mehrheitlich
islamischen L\u00e4ndern zumindest vorl\u00e4ufig vom US-Territorium ferngehalten wurden.
Am Samstag setzte die Regierung die Umsetzung des Trump-Erlasses aus, nachdem
ein Bundesrichter in Seattle eine landesweit geltende vorl\u00e4ufige Anordnung
gegen die Einreiseverbote erlassen hatte. Wie viele der zuvor von der Sperre
betroffenen Ausl\u00e4nder sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, blieb
zun\u00e4chst unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausl\u00e4nder von der bisherigen
Visa-Sperre betroffen gewesen sein.
Trump hatte den richterlichen Stopp als
„l\u00e4cherlich“ bezeichnet. Die Entscheidung dieses „sogenannten
Richters“ werde bald wieder aufgehoben, k\u00fcndigte er auf Twitter an. Die
Meinung des Richters beraube „unser Land der Strafverfolgung“ und
stelle „Amerika vor gro\u00dfe Probleme“.
Bundesrichter James Robart in Seattle war bei seiner Entscheidung einem Antrag
des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich
Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hie\u00df es unter anderem, das
Dekret trenne Familien, f\u00fcge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des
Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, „ein
einladender Ort f\u00fcr Immigranten und Fl\u00fcchtlinge zu bleiben“.
Robart folgte dem Argument und betonte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung auch,
dass das Gericht „unter den gegebenen Umst\u00e4nden“ seinen verfassungsrechtlichen
Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen m\u00fcsse. Mit dem
Hinweis, dass Immigrationsregelungen f\u00fcr alle US-Bundesstaaten gleicherma\u00dfen
gelten m\u00fcssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus.<\/p>\n