Washington\/San Francisco (dpa) – Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, die Einreiseverbote wieder in Kraft zu setzen.
Das Urteil des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der das entsprechende Dekret von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zun\u00e4chst rechtskr\u00e4ftig. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zun\u00e4chst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Es k\u00f6nnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ans\u00e4ssige Berufungsgericht entscheidet. Zun\u00e4chst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen. Danach steht eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung an. Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem h\u00f6chsten US-Gericht, dem Supreme Court, landet – und damit eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung bevorsteht.
Trump hatte sich kurz vor der Entscheidung von San Francisco noch optimistisch gezeigt: „Wir werden gewinnen. F\u00fcr die Sicherheit des Landes werden wir gewinnen“, rief er Reportern am Rande einer Rot-Kreuz-Gala in seiner Ferienanlage in Florida zu. Vor dem Gel\u00e4nde protestierten Trump-Gegner ebenso wie in anderen US-St\u00e4dten. Auch in London, Jakarta und Manila gingen Menschen gegen die US-Einreisebeschr\u00e4nkungen auf die Stra\u00dfe.
Am 27. Januar hatte der Pr\u00e4sident mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sowie Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen L\u00e4ndern verf\u00fcgt. Durch neue gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump zur Begr\u00fcndung. Der Erlass wurde vor mehreren Gerichten angefochten.
Die Regierung argumentierte in ihrem Eilantrag gegen die vorl\u00e4ufige Blockade der Visa-Sperre, Trumps Autorit\u00e4t als Pr\u00e4sident werde in Frage gestellt. In der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Berufung schrieb das Justizministerium, die Entscheidung von Richter Robart gef\u00e4hrde die \u00d6ffentlichkeit und zweifle die Urteilsf\u00e4higkeit des Pr\u00e4sidenten in Sachen nationale Sicherheit an. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Pr\u00e4sidenten und den Gerichten in Frage.
Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Robart reagiert und ihn direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird \u00fcberstimmt werden! „, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Rechtsexperten nannten es einen \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlichen Vorgang, dass ein amtierender Pr\u00e4sident die Legitimit\u00e4t und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Robart war im Jahr 2004 vom damaligen republikanischen Pr\u00e4sidenten George W. Bush nominiert und ohne Gegenstimmen vom Senat best\u00e4tigt worden.
Vize-Pr\u00e4sident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als „sogenannten Richter“ m\u00f6glicherweise die verfassungsm\u00e4\u00dfige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence: „Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gew\u00f6hnt, dass dieser Pr\u00e4sident seine Meinung deutlich ausspricht. “ Die Regierung werde „alle juristischen Ma\u00dfnahmen nutzen, die uns zur Verf\u00fcgung stehen, um die richterliche Verf\u00fcgung anzufechten“, sagte Pence im Sender ABC.
Das Au\u00dfenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa f\u00fcr 60 000 bis 100 000 bereits von der Sperre betroffene Ausl\u00e4nder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, „alle Aktionen zur Umsetzung“ des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hie\u00df. Reisenden w\u00fcrden nun wieder so \u00fcberpr\u00fcft wie vor der Anweisung Trumps.<\/p>\n