Marine Le Pen setzt auf den Trump-Effekt. \u201eDonald Trump h\u00e4lt seine Versprechen. Er handelt schnell, stark und im Interesse des Volkes\u201c, schw\u00e4rmte die Chefin des rechtsextremen Front National. Sie ist am Wochenende mit einer gro\u00dfen Parteiversammlung in Lyon in den Wahlkampf gestartet. Vor 3000 Personen stellte sie im Amphitheater ihr Wahlprogramm f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 23. April und 7. Mai vor. Zum Abschluss ihrer einst\u00fcndigen Rede sagte sie: \u201eWir sind immer noch und vor allem Franzosen.\u201c
Trump pl\u00e4diert f\u00fcr Amerika zuerst, Le Pen will Frankreich wieder stark machen. \u201eIch bin die Kandidatin des franz\u00f6sischen Volkes\u201c, verk\u00fcndete sie. Den anderen Parteien ginge es dagegen nur ums gro\u00dfe Geld. Le Pen konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm mit 144 Punkten auf eine nationale Politik, setzt auf \u201eFrexit\u201c, einen Austritt Frankreichs aus dem Euro und der Europ\u00e4ischen Union: \u201eDie EU ist ein Misserfolg.\u201c Frankreich m\u00fcsse seine Unabh\u00e4ngigkeit wiederfinden. Im Falle eines Wahlsieges will sie ein Referendum dazu abhalten. Au\u00dferdem fordert sie, dass Frankreich aus der Nato austritt. Ihre Begr\u00fcndung: Frankreich d\u00fcrfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht seine sind.
Ganz sch\u00f6n selbstbewusst sagte sie: \u201eIch will Frankreich in f\u00fcnf Jahren wieder in Ordnung bringen.\u201c Sie ist gegen Globalisierung und will die franz\u00f6sische Wirtschaft durch protektionistische Ma\u00dfnahmen wie Z\u00f6lle sch\u00fctzen, auch einheimische Landwirte, Rentner und Geringverdiener sollen unterst\u00fctzt werden. Sie m\u00f6chte auch die Rente mit 60 wieder einf\u00fchren.
Wie das alles bezahlt werden soll? Das l\u00e4sst sie im Ungewissen, mit Zahlen h\u00e4lt Le Pen sich zur\u00fcck.
Daf\u00fcr setzt sie um so mehr auf Stimmungen. Le Pen will die Einwanderung stark einschr\u00e4nken und setzt damit auf die Angst vieler Franzosen vor muslimischen Zuwanderern. Ausl\u00e4nder ohne Aufenthaltsrecht sollen schneller abgeschoben werden. Die Terroranschl\u00e4ge der letzten Jahre und Le Pens Werbung f\u00fcr eine Null-Toleranz-Sicherheitspolitik haben ihr Zulauf gebracht.
So sollen die Sicherheitskr\u00e4fte verst\u00e4rkt werden, Frankreich den Schengen-Raum verlassen. Le Pen setzt ganz auf den Begriff der Nation und betont die Wichtigkeit einer franz\u00f6sischen W\u00e4hrung. Franzosen sollen bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen und Wohnungen bevorzugt werden. Eines hat sie aus ihrem Programm genommen: die R\u00fcckkehr zur Todesstrafe. Nun soll es stattdessen lebenslange Freiheitsstrafen geben, die vollst\u00e4ndig abgesessen werden sollen.
Derzeit steht Le Pen noch ganz vorne in den Umfragen \u2013 zumindest, was den ersten Wahlgang angeht. Sie kommt konstant auf etwa 25 Prozent. Doch die Stichwahl d\u00fcrfte sie kaum gewinnen, denn dann m\u00fcssten zahlreiche W\u00e4hler anderer Parteien auf sie setzen. Dicht verfolgt wird sie in den Umfragen von dem unabh\u00e4ngigen Kandidaten und ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und dem konservativen Kandidaten Fran\u00e7ois Fillon. Egal wer von beiden in die Stichwahl kommt, d\u00fcrfte \u2013 so jedenfalls die Umfragen \u2013 Le Pen besiegen. Die meisten Linksw\u00e4hler w\u00fcrden eher einem konservativen Kandidaten ihre Stimme geben, als Le Pen. Genau daran scheiterte ihr Vater Jean-Marie Le Pen auch schon im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2002 gegen Jacques Chirac in der Stichwahl und kam nur auf knapp 18 Prozent.
Wie es bei Fillon weitergeht, ist allerdings nicht klar. Er ist durch die Scheinbesch\u00e4ftigungsaff\u00e4re um seine Frau stark unter Druck geraten. \u201ePenelope-Gate\u201c h\u00e4lt Frankreich seit \u00fcber einer Woche in Atem, das Schicksal der konservativen Partei der Republikaner steht dabei auf dem Spiel.
Fillons Umfrageergebnisse sinken und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er sich aus dem Wahlkampf zur\u00fcckziehen muss, weil er die Partei belastet. Dabei war er vor der Aff\u00e4re klarer Favorit f\u00fcr den Elys\u00e9epalast. Doch Fillon gibt sich noch nicht geschlagen und will weiter k\u00e4mpfen. Es wirkt so, als ob sich niemand aus seinen Reihen traut, ihn zu einem R\u00fccktritt aufzufordern. Und selbst wenn er zur\u00fccktritt, stehen die Republikaner vor dem Problem einen neuen Kandidaten finden zu m\u00fcssen, vermutlich wieder in einer Vorwahl. Inzwischen profitieren die Konkurrenten Le Pen und Macron von dem Skandal.
Der wirtschaftsliberale Macron, der sich in der Mitte des politischen Spektrums bewegt, steht derzeit bestens da. Um sich als starker Konkurrent von Marine Le Pen zu beweisen, hatte er auch in Lyon im Sportpalast am Wochenende einen gro\u00dfen Wahlkampfauftritt und schlug Le Pen zahlenm\u00e4\u00dfig um L\u00e4ngen. Als er am Ende seiner Rede die Nationalhymne \u2013 die Marseillaise \u2013 anstimmte, jubelten 16000 Menschen mit, viele davon geh\u00f6ren zur jungen Generation.
Der Pro-Europ\u00e4er will die EU reformieren und die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft wiederbeleben. Er ist der Kandidat, der sich am meisten f\u00fcr Europa einsetzt, w\u00e4hrend alle anderen eher skeptisch oder ablehnend sind. Das bewies er in seiner Rede: \u201eIch versichere Ihnen, in meinem Programm wird es keine Mauern geben. Wir haben europ\u00e4ische Grenzen, sie garantieren unsere Sicherheit.\u201c
Macron steht f\u00fcr vielen Franzosen f\u00fcr den Neuanfang. Denn der erst 39j\u00e4hrige, studierter Philosoph und Ex-Bankier, hat keine Partei hinter sich. Er tritt mit seiner unabh\u00e4ngigen Bewegung \u201eEn Marche\u201c (Vorw\u00e4rts) au\u00dferhalb des etablierten franz\u00f6sischen Politikbetriebs an. Und diese Alternative macht den Franzosen Mut, seit Wochen steigen Macrons Beliebtheitswerte daher st\u00e4ndig in den Umfragen. Dabei hat er noch nicht mal ein konkretes Programm, dieses will er erst Ende Februar vorstellen.
Unter anderem will er die Ausgaben f\u00fcr Frankreichs riesigen Staatsapparat senken. Wie, ist allerdings noch nicht klar, das sollen 300 franz\u00f6sische Wirtschaftsexperten noch ausarbeiten, die der Newcomer um sich gesammelt hat. Das ist bisher noch Macrons Schwachpunkt und seine Konkurrenten attackieren ihn daf\u00fcr. Er setzt ganz auf seine Person als Hoffnungstr\u00e4ger, um die Massen hinter sich zu sammeln.<\/p>\n