zu ihrer Kanzlerkandidatin gemacht. Die Pr\u00e4sidien beider Parteien erkl\u00e4rten in einer Sitzung in M\u00fcnchen ihren gemeinsamen Willen, die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu schicken. Sie konkurriert damit in der Abstimmung am 24. September mit dem k\u00fcrzlich nominierten Kanzlerkandidaten der SPD, dem bisherigen Europapolitiker Martin Schulz. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf eine Kandidatur verzichtet.
Die CDU-Chefin hatte sich bereits im November zu ihrer vierten Kanzlerkandidatur bereit erkl\u00e4rt. Im Dezember w\u00e4hlte sie der Parteitag. Doch trotz lobender Worte
von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Pr\u00e4sidium der Christsozialen Merkel
zun\u00e4chst nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Erst am vergangenen Montag ebnete der
Parteivorstand den Weg daf\u00fcr.
Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten und sich um ein
klares Bekenntnis zu ihr gedr\u00fcckt.
Grund daf\u00fcr war der monatelange Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze f\u00fcr
Fl\u00fcchtlinge. Die CDU lehnt eine solche Grenze ab. Der Konflikt besteht fort. Das Thema wurde vorsichtshalber g\u00e4nzlich
von den Beratungen der Pr\u00e4sidien beider Parteien in M\u00fcnchen ausgeklammert. Stattdessen hoben die Spitzenvertreter beider Parteien hervor, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum f\u00fcr
unterschiedliche Meinungen gebe. „In der deutschen Politik geht es um mehr als um
Fl\u00fcchtlingspolitik“, sagte CDU-Vize
Julia Kl\u00f6ckner. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der SPD
mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz sowie den anstehenden
Wahlkampf gegen die AfD riet sie der Union zu Gelassenheit. Die Union
m\u00fcsse aber gut vorbereitet sein und mit Themen punkten.
Am
Sonntag hatten sich die Spitzen der beiden Unionsparteien f\u00fcr erste
Gespr\u00e4che zusammengefunden. Dabei bekr\u00e4ftigten Seehofer und Merkel
demonstrativ ihr gemeinsames Ziel, geschlossen in den Wahlkampf zu
ziehen. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und
Herausforderungen von innen und au\u00dfen, hatte Merkel gesagt. Seehofer wiederholte jedoch auch seine Ank\u00fcndigung, dass die
CSU im Falle eines Wahlsieges nur mit einer verankerten Obergrenze im
Koalitionsvertrag in die Regierung gehen werde.
Nach
Ansicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist das
eine nicht durchzuhaltende Drohung. „Einen Parteivorsitzenden der CSU,
der wegen Nichtber\u00fccksichtigung des Begriffs Obergrenze eine
Regierungsbeteiligung in Berlin ausschlagen w\u00fcrde, den m\u00fcsste man ja
wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens anprangern“, sagte er der
Mediengruppe Straubinger Tagblatt\/Landshuter Zeitung. „Denn
die Kraft der CSU beruht auf ihren Regierungspositionen in Bayern und im
Bund. “
Auch Politiker der Konkurrenz analysierten die Lage der Union. FDP-Chef
Christian Lindner konstatierte in der Passauer Neue Presse :
„Die Union hat sich mit ihrem monatelangen Streit \u00fcber die
Fl\u00fcchtlingspolitik selbst geschw\u00e4cht und in eine schwierige Lage
gebracht. Da hilft auch kein Selbstfindungsseminar in M\u00fcnchen. “ Die FDP hatte mehrere Wahlperioden gemeinsam mit der Union regiert, war zur vergangenen Bundestagswahl aus dem Bundestag ausgeschieden. Derzeit ist ihr Wiedereinzug laut Umfragen m\u00f6glich, aber keineswegs sicher.
Bei dem Treffen in der CSU-Zentrale sollen erste Leitlinien f\u00fcr den Wahlkampf abgesteckt werden \u2013 bei den
Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit. Das Wahlprogramm will die Union nach den Worten Seehofers nicht schon im Februar, sondern „zeitnah zum Wahltag“ vorlegen. Der CSU-Chef
k\u00fcndigte einen klaren Lagerwahlkampf an. „Wir wollen
Rot-Rot-Gr\u00fcn verhindern. Das geht durch die Gemeinsamkeit von
CDU und CSU“, sagte er. Nach neuesten Umfragen ist ein B\u00fcndnis
von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei wegen der neuen St\u00e4rke der SPD
nach der Nominierung von Schulz als SPD-Kanzlerkandidat
wieder rechnerisch m\u00f6glich.<\/p>\n