Die Bundeskanzlerin ist sich sicher: Nach dem Austrittsvotum der Briten m\u00fcssen die EU-Staaten eng zusammenhalten. Mit dieser Mission im Gep\u00e4ck ist sie zu Besuch in Polen eingetroffen. Dennoch pocht Merkel auch auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabh\u00e4ngigen Justiz und unabh\u00e4ngiger Medien hervorgehoben. Dabei erinnerte sie auch an den Weg des Landes zur Demokratie. Nach einem Gespr\u00e4ch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo sagte sie: „Ich will noch einmal sehr pers\u00f6nlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe. „
Merkel betonte auch die geschichtliche Rolle der freien polnischen Gewerkschaft Solidarnosc in der Zeit des Sozialismus: „Solidarnosc hat auch mein Leben gepr\u00e4gt“. Sie f\u00fcgte hinzu: „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind. „
Deutsche Politiker hatten Merkel im Vorfeld ihrer Reise dazu aufgerufen, Demokratieverst\u00f6\u00dfe von Polens nationalkonservativer Regierung anzumahnen. Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schw\u00e4cht. Die EU-Kommission leitete gegen Polen bereits ein Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsstaatlichkeit ein.
Weiteres gro\u00dfes Thema beim Treffen der beiden Regierungschefinnen war die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Szydlo sicherte der Bundeskanzlerin eine enge Kooperation in europapolitischen Fragen zu. Als Themenfelder nannte Szydlo die in der EU heftig umstrittene Migrationspolitik und die Verteidigungspolitik. „Wir werden sehr eng zusammenarbeiten“, sagte sie.
Merkel sagte ihrer polnischen Kollegin ihrerseits zu, die Verteidigungsausgaben weiter zu erh\u00f6hen. Derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts daf\u00fcr aus – das in der NATO vereinbarte Ziel liegt jedoch bei zwei Prozent. Bei dieser Gelegenheit begr\u00fc\u00dfte Merkel das Bekenntnis des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zum Verteidigunsb\u00fcndnis. Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Trumps, aber auch seiner zust\u00e4ndigen Minister f\u00fcr \u00c4u\u00dferes und Verteidigung, Rex Tillerson und James Mattis, zur NATO seien „sehr wichtige Feststellungen“ gewesen, sagte Merkel.
Merkel und Szydlo sprachen sich au\u00dferdem klar f\u00fcr eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland aus. Merkel bekr\u00e4ftigte, dass die Sanktionen nur gelockert werden k\u00f6nnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe.<\/p>\n