Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo haben sich klar f\u00fcr eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Merkel bekr\u00e4ftigte bei ihrem Besuch in Polen , dass die Sanktionen nur gelockert werden k\u00f6nnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe. \u201eNach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb k\u00f6nnen die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden\u201c, sagte sie. Auch Szydlo betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege. Merkel hatte zuvor mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte eine Debatte \u00fcber eine Lockerung der Sanktionen er\u00f6ffnet. Aus seiner Regierung kommen aber widerspr\u00fcchliche Signale zu dem Thema.
Merkel begr\u00fc\u00dfte das Bekenntnis von Trump zur Nato. Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Trumps, aber auch seiner zust\u00e4ndigen Minister Rex Tillerson (\u00c4u\u00dferes) und James Mattis (Verteidigung) zur Nato seien \u201esehr wichtige Feststellungen\u201c gewesen, sagte Merkel in Warschau.
Trump hatte sich zuletzt in einem Gespr\u00e4ch mit Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zur Nato bekannt, nachdem er das transatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis zuvor als \u201eobsolet\u201c bezeichnet hatte. Der US-Pr\u00e4sident kritisiert, dass die europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartner zu wenig f\u00fcr Verteidigung ausgeben, und wirft der Nato vor, sich zu wenig am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen.
Merkel k\u00fcndigte an, den deutschen Verteidigungsetat weiter zu erh\u00f6hen. Deutschland gibt derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die Bundeswehr und ihre Ausr\u00fcstung aus. Um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, m\u00fcsste der Verteidigungsetat um 24 Milliarden Euro pro Jahr erh\u00f6ht werden.
Merkel hob bei ihrem Besuch in Warschau die Bedeutung einer unabh\u00e4ngigen Justiz und unabh\u00e4ngiger Medien hervor. Die EU-Kommission f\u00fchrt ein Verfahren wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit. (dpa)<\/p>\n