Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Politikers Jens Spahn mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r und weniger f\u00fcr Sozialleistungen ausgeben.<\/b>
Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r und weniger f\u00fcr Soziales ausgeben.
\u201eEtwas weniger die Sozialleistungen erh\u00f6hen in dem ein oder anderen Jahr \u2013 und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen\u201c, sagte Spahn im BILD-Talk \u201eDie richtigen Fragen\u201c.
Der parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium: \u201eWir m\u00fcssen mehr Geld investieren. Wenn unsere A 400 M nur den Hinflug schafft und von unseren Tornados nicht mal zehn Prozent einsatzf\u00e4hig sind, dann haben wir ja offensichtlich ein Problem.\u201c
Hintergrund seiner \u00c4u\u00dferungen ist die Forderung der neuen US-Regierung, wonach die europ\u00e4ischen Nato-Staaten ihre Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erh\u00f6hen sollen. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten.
\u25ba F\u00fcr die laufenden Haushaltsgespr\u00e4che k\u00fcndigte Spahn an: \u201eWir werden mehr in Verteidigung und Sicherheitspolitik investieren.\u201c Dabei gehe es aber nicht darum, \u201eblind Milliarden um uns zu werfen\u201c, sondern sinnvoll zu investieren. Als ein Beispiel nannte Spahn Investitionen in die \u201eCyber-Security\u201c.
CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen \u00e4u\u00dferte sich am Montag \u00e4hnlich im S\u00fcdwestrundfunk: \u201eF\u00fcr mich ist es politisch eindeutig, dass wir Europ\u00e4er, wir Deutsche, gegen die Bedrohungen der Sicherheit unserer B\u00fcrger Entscheidendes tun m\u00fcssen.\u201c Er bekannte sich ausdr\u00fccklich zu dem Nato-Beschluss, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr Verteidigung auszugeben.
Wie stark und in welchen Schritten der Verteidigungshaushalt f\u00fcr 2018 und die Folgejahre steigt, wird konkret erst nach der Bundestagswahl im September vom neuen Parlament entschieden.
\u25ba Der Verteidigungshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr betr\u00e4gt rund 37 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von 11,2 Prozent am Bundeshaushalt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) h\u00e4lt eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben f\u00fcr machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gef\u00e4hrden.
\u201eMan kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Priorit\u00e4ten richtig setzt, ist das m\u00f6glich. Den Spielraum dazu haben wir\u201c, sagte Sch\u00e4uble im ARD-\u201eBericht aus Berlin\u201c.
Die Gr\u00fcnen haben sich von der Ank\u00fcndigung weiter steigender Verteidigungsausgaben distanziert: \u201eVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen schafft es noch nicht einmal, die vorhandenen Gelder vern\u00fcnftig auszugeben\u201c, sagte Haushaltsexperte Tobias Lindner der \u201eRheinischen Post\u201c. Mehr Geld k\u00f6nne die Probleme der Bundeswehr nicht l\u00f6sen.
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