Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan m\u00fcsse „endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckkehren“, betont der Bundeskanzler. Und: „Die T\u00fcrkei muss Herrn Y\u00fccel freilassen. „<\/b>
Bundeskanzler Christian Kern (SP\u00d6) hat sich f\u00fcr ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten t\u00fcrkischer Politiker ausgesprochen. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, w\u00e4re sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. „Damit nicht einzelne L\u00e4nder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der T\u00fcrkei geraten“.
Hintergrund von Kerns Forderung ist, dass die Regierung in Ankara Minister nach Deutschland schicken m\u00f6chte, um f\u00fcr die von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungs\u00e4nderung zu werben. Mehrere solche Veranstaltungen wurden von den jeweiligen Gemeinden aber abgesagt, was in der T\u00fcrkei f\u00fcr erheblichen Unmut sorgt.
Mit Blick auf die geplante Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei kritisierte Kern, dass „die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems den Rechtsstaat in der T\u00fcrkei noch weiter schw\u00e4chen, die Gewaltenteilung einschr\u00e4nken und den Werten der Europ\u00e4ischen Union widersprechen w\u00fcrden“.
Kern kritisierte zudem den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten angesichts der anhaltenden Verhaftungen von Oppositionellen in der T\u00fcrkei: „Pr\u00e4sident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat“. Der \u00f6sterreichische Regierungschef warf Ankara vor, „Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen“ zu treten.
Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus, sagte Kern. Das zeige auch die Inhaftierung des deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler. „Das ist schockierend“, sagte Kern. Y\u00fccel habe unabh\u00e4ngig und kritisch \u00fcber die T\u00fcrkei berichtet. „Die T\u00fcrkei muss Herrn Y\u00fccel umgehend frei lassen. Wir erwarten, dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einh\u00e4lt. “ Y\u00fccel ist derzeit in der T\u00fcrkei in Haft. Erdogan hatte den Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Die deutschen Beh\u00f6rden beschuldigte er der Unterst\u00fctzung des Terrorismus in der T\u00fcrkei.
Kern bekr\u00e4ftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei: „Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei nicht nur vor\u00fcbergehend aussetzen, sondern beenden. Wir k\u00f6nnen nicht weiter mit einem Land \u00fcber eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt f\u00fcr Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt. “
Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel f\u00fcr politische Reformen verwendet werden. „Wir sollten die Beziehungen zur T\u00fcrkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion“, sagte Kern.
>>> Bericht in der „Welt am Sonntag“
(APA\/AFP)<\/p>\n