Aus Brandschutzgr\u00fcnden darf Cavusoglu nicht in der geplanten Halle sprechen. Die Bundesregierung will aber kein generelles Einreiseverbote verh\u00e4ngen.<\/b>
Die f\u00fcr Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu kann nicht an dem daf\u00fcr vorgesehenen Ort stattfinden. Wie ein Polizeisprecher am Abend mitteilte, seien bei einer Begehung des Geb\u00e4udes schwere brandschutzrechtliche M\u00e4ngel festgestellt worden. Die Nutzung des Objekts sei sofort untersagt worden. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde demnach wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt.
Auch wenn der Auftritt des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministers in Hamburg damit auf der Kippe steht: Ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland soll es nicht geben – trotz der harschen T\u00f6ne aus Ankara. „Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten „, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Auftritte m\u00fcssten aber „innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze“ stattfinden und offen angek\u00fcndigt werden.
Zugleich kritisierte Seibert Erdogans Nazi-Vergleiche. „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zur\u00fcck“, sagte Seibert. „Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie f\u00fchren nur zu einem, n\u00e4mlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst. “
Erdogan hatte am Wochenende von Nazi-Methoden gesprochen, nachdem deutsche Kommunen Auftritte t\u00fcrkischer Minister aus Sicherheitsgr\u00fcnden verweigert hatten. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte er: “ Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die T\u00fcre lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen. “
Bei aller Emp\u00f6rung \u00fcber Erdogan sprachen sich am Montag gleich mehrere Politiker der Koalitionsparteien CDU und SPD aber gegen ein generelles Auftrittsverbot f\u00fcr t\u00fcrkische Regierungsmitglieder in Deutschland aus. „Der Ton ist nicht in Ordnung. (…) Trotzdem sollten wir in der Frage, ob wir politische Auftritte von Nichtdeutschen in Deutschland verbieten, sehr zur\u00fcckhaltend sein“, sagte EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger in Berlin. „Die Meinungsfreiheit ist ein ganz hohes Gut in Deutschland. “
CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei die Frage, ob man Erdogan durch ein Einreiseverbot nicht „einen Gefallen tut“. Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe.
Erdogan strebt ein Pr\u00e4sidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen w\u00fcrde. An der Volksabstimmung dar\u00fcber in der T\u00fcrkei am 16. April k\u00f6nnen auch im Ausland lebende wahlberechtigte T\u00fcrken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Kl\u00f6ckner betonte, wenn Erdogan bei seinem „absurden“ und „unversch\u00e4mten“ Nazi-Vergleich bleibe, „dann muss man ihm deutlich machen: Mit uns nicht“. Zu Wahlkampfauftritten t\u00fcrkischer Minister in Deutschland sagte sie: „Unsere Demokratie kann viel Meinung vertragen. (…) Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass sie das Werben f\u00fcr die Abschaffung der Demokratie zul\u00e4sst oder sogar bef\u00f6rdert. “
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Absage von Wahlkampfveranstaltungen mit t\u00fcrkischen Ministern durch deutsche Kommunen. „Ich w\u00fcrde mich sogar grunds\u00e4tzlich der Meinung anschlie\u00dfen: Innenpolitische Wahlkampfveranstaltungen sollten im jeweiligen Land stattfinden“, sagte der s\u00e4chsische Innenminister. Ein generelles Einreiseverbot sei aber „v\u00f6llig daneben“.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan \u00d6zoguz, lehnte ein grunds\u00e4tzliches Verbot solcher Auftritte ab. Das f\u00fchre nur zu neuen diplomatischen Verwerfungen, sagte die SPD-Politikerin im Sender NDR 90,3.
Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel rief dazu auf, die angespannten Beziehungen zur T\u00fcrkei wieder zu normalisieren. Zur Frage einer EU-weiten Reaktion auf Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Regierungsmitglieder in Europa sagte Gabriel am Rande eines EU-Treffens in Br\u00fcssel: „Ich glaube, dass jedes Land dazu eine eigene Auffassung hat. (…) Und ich glaube, dass es vor allem darauf ankommt, dass jeder seine M\u00f6glichkeiten nutzt, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir wieder in halbwegs normale Gespr\u00e4chsbeziehungen kommen. “
Zu den provokanten Nazi-Vergleichen des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dferte sich Gabriel nicht explizit. Die Auseinandersetzung d\u00fcrfte auch bei einem f\u00fcr Mittwoch geplanten Treffen Gabriels mit dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu eine Rolle spielen. ( dpa, AFP )<\/p>\n