Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble will an seinen Sparkurs \u00fcber die Bundestagswahl im Herbst hinaus festhalten. Die schwarze Null soll noch jahrelang stehen. Die Milit\u00e4rausgaben werden allerdings signifikant erh\u00f6ht.<\/b>
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Matthias Sobolewski von Reuters berichtet:
In seiner am Freitag bekannt gewordenen neuen Budgetplanung klafft 2018 weiter ein Haushaltsloch von 4,9 Milliarden Euro. Es zu schlie\u00dfen, wird eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein \u2013 und ihren Spielraum f\u00fcr Wahlgeschenke einschr\u00e4nken. Geht es nach Sch\u00e4uble, soll der Bundeshaushalt bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Die Ausgaben f\u00fcr innere Sicherheit will Sch\u00e4uble 2018 um weitere 500 Millionen Euro erh\u00f6hen. Die Mittel f\u00fcr die Bundeswehr sollen um 1,4 Milliarden Euro steigen, bleiben aber weit entfernt von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung auszugeben.
Sch\u00e4ubles Haushaltseckwerte sind der Rahmen f\u00fcr die regierungsinterne Aufstellung des Bundeshaushalts 2018. Ihren Etat-Entwurf will die Regierung im Juni auf den Weg bringen. Dar\u00fcber abstimmen wird aber erst der neugew\u00e4hlte Bundestag. Je nachdem, wie die Wahl Ende September ausgeht, werden sich die Ausgabepriorit\u00e4ten der neuen Koalition dabei mehr oder weniger stark verschieben. Ein Haushaltsloch von knapp f\u00fcnf Milliarden Euro zu schlie\u00dfen, gilt unter Experten \u2013 auch ohne gravierende Einschnitte \u2013 als m\u00f6glich, schr\u00e4nkt die neue Regierung aber ein.
Geht es nach Sch\u00e4uble, bleibt es bei der bisherigen Linie, auf neue Schulden komplett zu verzichten (\u201eschwarze Null\u201c) und die Ausgaben in ausgew\u00e4hlten Politikbereichen moderat zu erh\u00f6hen. Neue Schwerpunkte setzt die gro\u00dfe Koalition im Wahljahr nicht mehr. So sollen die Mittel des Ausw\u00e4rtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums auf hohem Niveau verstetigt werden, damit diese weiter die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen nahe ihrer Heimatl\u00e4nder unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Insgesamt planen Sch\u00e4ubles Beamte bis 2021 fl\u00fcchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes von rund 20 Milliarden Euro im Jahr ein. Darin enthalten sind die Kosten f\u00fcr die Unterbringung und Integration der Menschen.
Dass diese Summe vollst\u00e4ndig ben\u00f6tigt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. So hatte die Regierung eine Asylr\u00fccklage gebildet, die mittlerweile auf 18,7 Milliarden Euro angewachsen ist. Anders als geplant, musste sie diese wegen der niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen 2016 gar nicht antasten. Dieses Jahr sollen 6,7 Milliarden Euro aus der Asylr\u00fccklage entnommen werden, 2018 weitere 8,1 Milliarden Euro und 2019 die restlichen 3,9 Milliarden Euro. Die n\u00e4chste Koalition k\u00f6nnte die R\u00fccklage umwidmen \u2013 und damit das Haushaltsloch im Jahr 2018 schlie\u00dfen.
F\u00fcr Investitionen will Sch\u00e4uble 2018 wie in diesem Jahr rund 36 Milliarden Euro ausgeben \u2013 bei Gesamtausgaben des Bundes von 335,5 Milliarden Euro. Dabei sollen die Verkehrsinvestitionen auf 14,2 Milliarden Euro steigen und in den Folgejahren auf diesem Niveau verbleiben. Damit w\u00e4ren die Verkehrsinvestitionen seit Beginn der Wahlperiode 2013 um fast 40 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung will die Planung n\u00e4chste Woche beschlie\u00dfen.
F\u00fcr den Verteidigungshaushalt stehen den Eckpunkten zufolge kommendes Jahr 38,45 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Dies w\u00e4ren 1,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Damit w\u00fcrden die Verteidigungsausgaben bei einer Quote von 1,23 Prozent des BIP stabil gehalten. Der gesamte Anstieg im Finanzplan bis 2021 betr\u00e4gt rund 8,3 Milliarden Euro. Verabredet ist in der Nato, die Quote bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern \u2013 die bisherige Planung bleibt damit weit hinter diesem Ziel zur\u00fcck.
Gleichwohl kritisierte der Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: \u201eDas ist ein Aufr\u00fcstungshaushalt.\u201c Union und SPD stellten mehr Geld f\u00fcr Waffen bereit, zugleich fehle das Geld f\u00fcr Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Pl\u00e4tze. Die SPD begr\u00fc\u00dfte, dass neben steigenden Ausgaben f\u00fcr Verteidigung die Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen auf hohem Niveau weiterlaufen sollten. \u201eMehr Mut h\u00e4tte ich mir bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gew\u00fcnscht\u201c, sagte der SPD-Chefhaush\u00e4lter Johannes Kahrs. Dies werde die SPD nach der Bundestagswahl korrigieren.
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