Der Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments will Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Minister in der EU grunds\u00e4tzlich verbieten. \u201eDie Holl\u00e4nder machen vor, wie es geht, di…<\/b>
Berlin. Der Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten t\u00fcrkischer Minister in der EU gefordert. \u201eDie Europ\u00e4ische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verst\u00e4ndigen, dass t\u00fcrkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden\u201c, sagte das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied der \u201e Welt \u201c. Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier t\u00fcrkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. \u201eDie Holl\u00e4nder machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum\u201c, sagte Lambsdorff. \u201eSo kann die T\u00fcrkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.\u201c
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments, sagte, die EU solle Wahlkampfauftritte ausl\u00e4ndischer Politiker generell verhindern. \u201e(Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip) Erdogan f\u00fcrchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa , um die Abstimmung zu einer Frage der t\u00fcrkischen Ehre zu machen\u201c, sagte Brok der Zeitung. \u201eWir m\u00fcssen ihm das Spiel vereiteln.\u201c
Die T\u00fcrkei und wahlberechtigte T\u00fcrken im Ausland stimmen im April in einem Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei ab, das Erdogan eine noch gr\u00f6\u00dfere Machtf\u00fclle bescheren w\u00fcrde.
Von RND\/dpa<\/p>\n