US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat scharfe Kritik an der j\u00fcngsten Entscheidung eines Bundesrichters gegen sein zweites Einreise-Dekret ge\u00fcbt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs angek\u00fcndigt.<\/b>
Das Urteil des Bundesgerichts in Hawaii vom Mittwoch, das Dekret mit pauschalen Einreiseverboten f\u00fcr B\u00fcrger mehrerer Staaten sowie Fl\u00fcchtlinge vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft zu setzen, sei \u201efehlerhaft\u201c, sagte Trump in Nashville im Bundesstaat Tennessee.
Er werde \u201ebis zum Supreme Court\u201c gehen, k\u00fcndigte Trump an. \u201eWir werden k\u00e4mpfen\u201c und \u201eso weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen\u201c.
Kurz zuvor hatte Richter Derrick Watson im Bundesstaat Hawaii Trumps Erlass nur rund f\u00fcnf Stunden vor seinem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag aufgehoben. Die einstweilige Verf\u00fcgung gegen das Dekret gilt landesweit.
Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westk\u00fcstenstaat Washington vorl\u00e4ufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht best\u00e4tigte sp\u00e4ter dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.
Am 6. M\u00e4rz unterzeichnete der Pr\u00e4sident dann diese neue Exekutivanordnung, die gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten pr\u00e4ziser formuliert ist. So soll laut dem neuen Erlass das f\u00fcr 90 Tage geltende Einreiseverbot nicht mehr f\u00fcr sieben Staaten, sondern nur noch sechs gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.
Ferner wurden die Inhaber g\u00fcltiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdr\u00fccklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Beh\u00f6rden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten.
Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was f\u00fcr Chaos und Verwirrung gesorgt hatte. Der Streit um Trumps Einreiseverbote k\u00f6nnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.
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