Das US-Justizministerium will spezielle Richter in zw\u00f6lf US-amerikanische St\u00e4dte entsenden. Sie sollen straff\u00e4llige Einwanderer ohne Papiere schneller abschieben.<\/b>
Wie zwei Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur
Reuters berichteten sollen die Richter vor\u00fcbergehend in St\u00e4dten wie New York, Miami und San Francisco t\u00e4tig werden. In den zw\u00f6lf ausgew\u00e4hlten Gro\u00dfst\u00e4dten wohnen vergleichsweise viele Papierlose , die einer Straftat beschuldigt werden. Die meisten dieser St\u00e4dte sind zugleich so genannte „Sanctuary Cities“ , die Einwanderer nicht an die Polizei- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) ausliefern.
Eine
Sprecherin der zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums
best\u00e4tigte, dass die zw\u00f6lf St\u00e4dte f\u00fcr den m\u00f6glichen Einsatz
solcher Richter vorgesehen seien, nannte aber keine Details.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte im Wahlkampf angek\u00fcndigt, „zwei bis drei Millionen“ Einwanderer ohne Papiere abschieben. Kurz
nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er einen Erlass
unterzeichnet , nach dem Einwanderer mit offenen
Strafverfahren bevorzugt abgeschoben werden sollten, unabh\u00e4ngig
vom Ausgang ihres Gerichtsverfahrens. Wer verd\u00e4chtigt wird, mit einem gef\u00e4lschten Sozialversicherungsausweis gearbeitet und Steuern bezahlt zu haben, muss damit ebenfalls mit einer Abschiebung rechnen.<\/p>\n