Martin Schulz ist neuer Parteichef der deutschen SPD. Ein Bundesparteitag w\u00e4hlte den 61-J\u00e4hrigen in Berlin mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Anschlie\u00dfend soll Schulz auch zum Kanzlerkandidaten f\u00fcr die deutsche Bundestagswahl am 24. September erkl\u00e4rt werden.<\/b>
Der fr\u00fchere EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz ist mit einem Traumergebnis zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Deutschland gew\u00e4hlt worden: Die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin k\u00fcrten Schulz am Sonntag einstimmig zum Parteichef. Anschlie\u00dfend wurde Schulz per Akklamation auch offiziell zum deutschen Kanzlerkandidaten bestimmt. „Das ist ein \u00fcberw\u00e4ltigender Moment f\u00fcr mich und f\u00fcr uns alle“, sagte Schulz, auf den bei der Wahl zum Parteivorsitzenden alle 605 g\u00fcltigen Stimmen entfielen. „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist, und deshalb nehme ich die Wahl an“. Der SPD-Vorstand hatte den 61-J\u00e4hrigen Ende J\u00e4nner nominiert, nachdem der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet hatte. Seit der Nominierung von Schulz haben sich die Umfragewerte der Partei deutlich verbessert. Die Sozialdemokraten liegen inzwischen wieder auf Augenh\u00f6he mit der Union oberhalb von 30 Prozent. Der neue SPD-Chef setzt im Wahlkampf vor allem auf Gerechtigkeitsthemen, unter anderem strebt er Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 an.
Seine politische Karriere hatte Schulz als B\u00fcrgermeister seiner Heimatstadt W\u00fcrselen in Nordrhein-Westfalen begonnen. Ins Europaparlament wurde er erstmals 1994 gew\u00e4hlt, 2004 stieg er zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion auf. Im J\u00e4nner 2012 wurde er zum Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments gew\u00e4hlt und zwei Jahre sp\u00e4ter best\u00e4tigt. Seine Amtszeit endete Mitte J\u00e4nner. Bereits im November hatte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik angek\u00fcndigt. F\u00fcr die Bundestagswahl im September steht er auf Platz eins der Landesliste der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD.
Der neue SPD-Chef will nun mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und W\u00fcrde das Kanzleramt erobern. In seiner k\u00e4mpferischen Bewerbungsrede versprach Schulz am Sonntag vor rund 600 Parteitagsdelegierten und mehr als 2000 G\u00e4sten in Berlin mehr Lohngerechtigkeit, geb\u00fchrenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalit\u00e4t. Er bitte um Vertrauen: „Nicht nur heute, sondern ab heute, solange ich dieses Amt aus\u00fcbe“, sagte Schulz. Er bekr\u00e4ftigte den Anspruch der SPD, als st\u00e4rkste Kraft aus der Wahl am 24. September hervorzugehen, \u00e4u\u00dferte sich aber nicht zu Koalitionsoptionen. Die politischen Gegner rief er zu einer fairen Auseinandersetzung auf: „Mit mir wird es keine Herabw\u00fcrdigung des politischen Wettbewerbs geben. Wenn andere einen anderen Weg w\u00e4hlen, wird es am Ende die Entscheidung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sein, dar\u00fcber ein Urteil zu f\u00e4llen. “
Schulz wurde f\u00fcr seine rund 75-min\u00fctige Rede mit starkem Applaus gefeiert. Der langj\u00e4hrige Europaparlamentarier wurde auf dem Parteitag zum Nachfolger von Parteichef Sigmar Gabriel gew\u00e4hlt. Gabriel, der siebeneinhalb Jahre Vorsitzender war, wurde gleich mehrfach gew\u00fcrdigt – und war sichtlich ger\u00fchrt. Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschlie\u00dfen. Details verriet Schulz noch nicht. Er verzichtete darauf, neue inhaltliche Akzente zu setzen. Die von ihm angek\u00fcndigten Korrekturen an der Agenda 2010 des fr\u00fcheren SPD-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der verteidigte der 61-J\u00e4hrige aber. Es gehe ihm dabei nicht um „Vergangenheitsbew\u00e4ltigung“, sondern um Weiterqualifizierung als Antwort auf den dramatischen Fachkr\u00e4ftemangel. Schr\u00f6der blieb dem Parteitag wegen einer Auslandsreise fern. Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Sie w\u00fcrden den Staat 35 Milliarden Euro kosten. „Das ist das Wahlgeschenk-Programm der CDU\/CSU und das sind Milliarden, die f\u00fcr wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen w\u00fcrden. “ Die Pl\u00e4ne der Union seien ein „alter Wahlkampfschlager“, ungerecht und unvern\u00fcnftig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erw\u00e4hnte Schulz in seiner Rede nicht ein einziges Mal.
Schulz wandte sich aber mit scharfen Worten gegen Rechtspopulisten. Die AfD bezeichnete er als „Schande f\u00fcr die Bundesrepublik“. Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump warf er vor, das „Rad der Freiheit“ zur\u00fcckzudrehen. „Wer die freie Berichterstattung als L\u00fcgenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitl\u00e4uft. “ Schulz bekannte sich klar zu Europa: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing, kein Schlechtreden Europas geben. “ Den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan warnte er davor, mit Nazi-Vergleichen Menschen in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen. Gabriel hatte Ende J\u00e4nner zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet und wechselte vom Wirtschafts- ins Au\u00dfenministerium. Die Nominierung von Schulz hatte der SPD ein beispielloses Hoch in den Umfragen beschert. Jetzt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union.
Gabriel verabschiedete sich von den Delegierten mit Wehmut, aber auch mit Zuversicht. „Es d\u00fcrfte der fr\u00f6hlichste und optimistische \u00dcbergang zu einem neuen Parteivorsitz sein, den unsere Partei so in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“, sagte der 57-J\u00e4hrige. Er sprach sich klar gegen eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Jetzt wollen die Menschen einen neuen Aufbruch. “ Nur mit einem Wechsel zu Schulz an der Parteispitze sei dieser Aufbruch glaubw\u00fcrdig zu vollziehen. „Ich glaube, dass ich mit dieser Entscheidung und diesem Vorschlag der SPD am besten diene“, sagte Gabriel. „Alle Vorsitzenden der SPD haben zuallererst f\u00fcr die Partei und nicht zuallererst f\u00fcr sich gearbeitet. “ Schulz sagte, Gabriel werde im Wahlkampf eine wichtige Rolle f\u00fcr die Partei spielen. Dass der Vizekanzler seinen Ehrgeiz zur\u00fcckgestellt und ihm Parteivorsitz und Kanzlerkandidat \u00fcberlasse, „ist eine gro\u00dfe menschliche Leistung“. „Dich weiter an meiner Seite zu wissen, macht mich, macht uns, macht die SPD stark. “
(APA\/dpa)<\/p>\n