Berlin (dpa) – Die Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen r\u00fcckt nach langem Streit n\u00e4her. Der Bundestag beschloss \u00c4nderungen der<\/b>
Berlin (dpa) – Die Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen r\u00fcckt nach langem Streit n\u00e4her. Der Bundestag beschloss \u00c4nderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das CSU-Wunschprojekt in der gro\u00dfen Koalition geben will.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Stra\u00dfen. “ F\u00fcr eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Der Bundesrat k\u00f6nnte das Verfahren m\u00f6glicherweise noch verschleppen. Kassiert werden soll die Maut allerdings erst ab 2019.
Dobrindt wies massive Kritik an seinen Pl\u00e4nen zur\u00fcck. Die Devise der Maut laute: „Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt. “ K\u00fcnftig werde es keinen Unterschied mehr geben zwischen Autofahrern, die sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen und jenen, „die bisher kostenlos auf unseren Stra\u00dfen fahren“. Die Maut habe mit ihrer Ausrichtung an den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge eine \u00f6kologische Steuerungswirkung, die Einnahmen seien f\u00fcr die Stra\u00dfe zweckgebunden.
SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol sagte, seine Partei stimme dem CSU-Vorhaben „unter gro\u00dfen Bauchschmerzen“ und aus Koalitionstreue zu. Die SPD sei der Garant daf\u00fcr, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde.
In namentlicher Abstimmung votierten 397 Abgeordnete der Koalition f\u00fcr das ge\u00e4nderte Maut-Gesetz, 135 Abgeordnete stimmten dagegen. Bei der SPD gab es 25 Nein-Stimmen, bei der Union 7. Am angestrebten Maut-Ertrag von j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.
Die Opposition attackierte die Pl\u00e4ne scharf. Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein „europafeindliches Projekt“ und schlecht f\u00fcr die deutschen Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausl\u00e4ndermaut sofort „zu versenken“, die auch einen „irrsinnigen Aufwand“ an B\u00fcrokratie bedeute.
Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife f\u00fcr Fahrer aus dem Ausland st\u00e4rker gestaffelt werden. Zum anderen soll die f\u00fcr Inl\u00e4nder vorgesehene Maut-Entlastung \u00fcber eine niedrigere Kfz-Steuer f\u00fcr abgasarme Euro-6-Autos st\u00e4rker ausfallen, n\u00e4mlich um 100 Millionen Euro zus\u00e4tzlich pro Jahr.
Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die L\u00e4nderkammer k\u00f6nnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verz\u00f6gern – wom\u00f6glich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat fordert mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenzn\u00e4he, was die Bundesregierung bereits abgelehnt hat.
\u00d6sterreichs Verkehrsminister J\u00f6rg Leichtfried rief den Bundesrat auf, „die diskriminierende Ausl\u00e4nder-Maut zu Fall bringen“. Sollte es zu keinem Einlenken in Berlin kommen, halte sich Wien weiter eine Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) offen. Dobrindt hatte zuvor im Bundestag bekr\u00e4ftigt: „Ich habe f\u00fcr diese st\u00e4ndige Maut-Maulerei aus \u00d6sterreich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis. „<\/p>\n